03.04.2009, 17:03:10 / No Nato

Einsatz für den Frieden

Von Claudia Wangerin

Parallel zum Gegengipfel fand in Strasbourg ein deutsch-französischer Presseempfang mit Vertretern der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), darunter der Fraktionsvorsitzende Francis Wurtz, sowie Vertretern der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) statt. »Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«, sagte die Sprecherin der Delegation Die Linke im europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Nur die Auflösung der NATO könne die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft schaffen. Deshalb unterstütze man die Proteste, die heute in Kehl und Strasbourg gegen den Jubiläumsgipfel des Militärpaktes stattfinden. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit.

PCF-Nationalkoordinator Pierre Laurent sagte, die Erweiterung der NATO stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen der heutigen Zeit. Tobias Pflüger warnte vor der geplanten Abschaffung des Konsensprinzips innerhalb der NATO, die es ermögliche, die Bedenkenträger gegen Angriffskriege einfach zu überstimmen.

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