Castorgegner ignorieren Demonstrationsverbot in der Südpfalz
Mainz. Trotz eines Demonstrationsverbots rufen die Castor-Gegner an der deutsch-französischen Grenze weiterhin zu Gleisblockaden auf. »Aus der Vergangenheit wissen wir, daß diese Verbote der Behörden im Nachhinein von Gerichten immer als nicht rechtmäßig eingestuft werden«, sagte der Sprecher der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen, Holger Hildebrand, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.
Bei Sitzblockaden handele
es sich seiner Auffassung nach um »zivilen Ungehorsam« und
Ordnungswidrigkeiten. In der Vergangenheit hätten die Strafbehörden zwar
immer wieder gegen Gleisblockierer wegen des Straftatbestands des
Eingriffes in den Bahnverkehr ermittelt, zu einer Verurteilung deswegen
sei es allerdings noch
nicht gekommen.
Hildebrand wies
daraufhin, daß für den Protest absichtlich ein Abschnitt der
voraussichtlichen Castor-Transportstrecke ausgewählt worden sei, der am
Wochenende für den regulären Zugverkehr gesperrt werde. Es bestehe also
keine Gefahr für die Gesundheit der Demonstranten durch regulär
vorbeifahrende Züge. Zudem gebe es in der Südpfalz keine Aufrufe zu
»Schotter«-Aktionen, bei der
Aktivisten Schottersteine aus dem Gleisbett entfernen und so den
Transport lahmlegen wollen, sagte der Sprecher.
Die
Kreisverwaltung Germersheim hatte in einer am Donnerstag erlassenen
Allgemeinverfügung sämtliche Protestaktionen direkt auf der
Castor-Transportstrecke in der Region verboten.
(dapd/jW)
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