Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren –vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit zur Frage, wie Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zum Menschenrechtskonzept seines Ministeriums passen
Die SED-Nachfolgepartei, die erst seit einigen Jahren Erfahrungen mit der Demokratie macht, hat offenkundig Probleme mit der fast 200jährigen basisdemokratischen Tradition der Burschenschaften.
Der Sprecher der Deutschen Burschenschaften, Stefan Dobner, in einer Erklärung zu Kampagnen der Partei Die Linke gegen diese Gruppen an Universitäten
Ich bin auch heute noch sicher, daß unser Verwaltungshandeln korrekt war.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Mitverantwortung seiner Verwaltung für das Unglück auf der Love Parade vor einem Jahr mit 21 Toten
Lammert kommt zu dem Ergebnis, daß Seehofer nicht zu widerlegen sei, daß er als CSU-Vorsitzender nicht gewußt habe, was er als Ministerpräsident tut.
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zu den kritisierten parteipolitisch orientierten Meinungsumfragen der bayerischen Staatsregierung
»Ihre Kronprinzen von Koch bis Wulff haben doch sämtlich das Feld geräumt. Also muß sie noch mal antreten, auch wenn ihr Lust und Kraft fehlen.«
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Express-Interview zur erneuten Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Olympia gehört nicht in Wahlkämpfe, sondern eine Bewerbung bedarf einer sehr sorgfältigen, langfristigen Vorbereitung. Es bedarf dafür übrigens auch entsprechender finanzieller Mittel, die man aufbringen muss, wenn man das seriös machen will.
Der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, im Deutschlandradio Kultur zu den Plänen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), mit der Hauptstadt für Olympia 2020 zu kandidieren
Wollen die Volksvertreter, daß alle anderen Abteilungen für das Jugendamt ihre Ausgaben kürzen müssen, oder entscheidet die BVV, daß auch im Bereich des Jugendamtes Kürzungen vorzunehmen sind?
Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, in der Berliner Morgenpost zur Kündigung für 14 Schulstationen sowie 49 Träger und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe, über die die BVV am Mittwoch entscheidet
Das ist eine hochphilosophische Aussage des Bundesfinanzministers!
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Deutschlandfunk zur Aussage des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU) zum Haushaltsentwurf des Jahres 2012, man könne nie wissen, wie sich die Zahlen entwickeln, da die ganze Zukunft ein Geheimnis sei
Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt.
Grünen-Chefin Claudia Roth in der Süddeutschen Zeitung (online) zur Geheimniskrämerei der Bundesregierung um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Die Grundentscheidungen sind gefallen, und niemand sollte den Menschen eine Illusion vorgaukeln, daß das umsonst zu haben ist.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Deutschlandfunk zum Atomausstiegsbeschluß des Bundesrates
Ich bin froh, daß die Entscheidung so gefallen ist. Garmisch-Partenkirchen hat in Wirklichkeit gewonnen. (…) Nun ist Pyeongchang in den Fängen des IOC.
Axel Doering, Mitinitiator des Garmischer Bürgerbegehrens gegen Olympia, zur Niederlage Münchens bei der Wahl des Austragungsortes der Olympischen Winterspiele 2018
Niemand kann erklären, warum diverse EU-Staaten schlechtere Ratings haben als die hochverschuldeten USA
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, am Mittwoch in Spiegel online
Mit Panzern kann man auch Plätze räumen, man kann Bevölkerung auseinandertreiben. Also das ist, denke ich mal, wenn man genauer hinguckt, der wichtigste Grund.
Michael Brozka vom Institut für Friedensforschung im Deutschlandfunk über einen möglichen Verkauf deutscher Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien
Außerdem bieten wir ein gutes Gehalt. für jemanden, der direkt aus der Schule kommt, sind über 700 Euro ab dem ersten Monat – das geht dann ja hoch bis über 1000 Euro – durchaus attraktiv.
Benedict Janich, Wehrdienstberater der Bundeswehr, auf Deutschlandfunk zu den Gründen, warum der freiwillige Wehrdienst sinnvoll ist
