Jedes Atomkraftwerk wird nach einem Unfall vom Netz genommen. Der Inlandsgeheimdienst (der für die innere Sicherheit das ist, was ein AKW für die Energieversorgung ist) macht nach dem GAU einfach weiter.
Heribert Prantl in der SZ zur Vorstellung des ersten Verfassungsschutzberichts nach dem Auffliegen des neofaschistischen Terrortrios NSU
Wenn die Menschen überzeugt sind, daß die Energiewende gelingt, dann wird das unsere Wahlchancen erheblich erhöhen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel online
Wenn zum Beispiel eine Autowerkstatt auch am Samstag abend unter Festbeleuchtung steht, ist dies ein Hinweis darauf, daß Energiepreise auch in der Wirtschaft nicht als wirklich belastend empfunden werden.
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu Befürchtungen aus Unternehmerkreisen vor zu hohen Stromkosten nach der Energiewende
Oettinger will Industrie wie Klima schützen
Meldung von Spiegel online, der zufolge der EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Europa warnt
Die baden-württembergische CDU wird ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet und könnte schon bald verboten werden.
Welt-Kolumnist Hans Zippert über die Ermittlungsverfahren zum Rückkauf von EnBW-Aktien durch die Stuttgarter Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei
Es ist so, daß wir in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent haben. In Deutschland liegt sie bei nur fünf Prozent – das ist faktisch Vollbeschäftigung.
Oliver Koppel vom Institut der deutschen Wirtschaft im Gespräch mit tagesschau.de zu der Idee von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), spanische Jugendliche in Deutschland auszubilden
Der hat so regiert, wie er ausgesehen hat.
Ein namentlich nicht genannter Exminister in der FAZ über den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
Wir üben keinen Druck aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich Fiskalpakt und »Europäischem Stabilitätsmechanismus« (ESM)
Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, daß sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?
EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber dapd zur Diskussion um das deutsche Meldegesetz
Und man dachte: Wenn sie ihm jetzt eine Kanone hinstellen, dann segnet er die auch.
Jakob Augstein in Spiegel online über Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
Es ist nur noch ein schlechter Scherz, daß sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor »Verfassungsschutz« nennen darf.
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion des Bundestages, am Freitag in einer Presseerklärung
»Es wäre aber grotesk, wenn ausgerechnet der Fall des NSU dazu führte, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen. … Blauäugig wäre es schließlich zu glauben, daß diese Behörden ohne V-Leute werden auskommen können.«
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag zur Debatte um den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe »NSU«
Der Verfassungsschutz steht zur Disposition – grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy.
Kommentar von tagesschau.de am Mittwoch
Wenn die Strompreise steigen, ist nicht der Atomausstieg der Sündenbock, sondern Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der die Energieeffizienz blockiert.
Greenpeace-Experte Niklas Schinerl am Dienstag bei der Vorstellung einer DIW-Studie über die Kosten des Atomausstiegs
