Das ist ein rührender Vorschlag der Grünen.
Hans-Peter Uhl (CSU) im Deutschlandradio zur Forderung der Grünen, Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis regelt, auszubauen
Ich habe durchaus des öfteren über eine Ausreise nachgedacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Welt am Sonntag über nie umgesetzte Pläne, die DDR zu verlassen
Als Regierung, als Mitglied einer Regierung, als Ministerin, die keine Zuständigkeit in den Fragen hat, kann ich nicht wissen, welche Aufgaben dort wahrgenommen werden.
Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk zum im Bau befindlichen NSA-Zentrum in Wiesbaden
Seine Texte – von harten, ungeschminkten Songs über die Schattenseiten der amerikanischen Wirklichkeit bis hin zu poetischen Balladen – haben ebenso zu seinem Erfolg beigetragen wie solides musikalisches Handwerk.
Aus einer »Kurzcharakteristik« des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit über den Rockmusiker Bruce Springsteen. Die Passage wurde am Mittwoch u.a. vom Berliner Kurier veröffentlicht
… dann muß man das mal so hinnehmen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag laut dpa im ARD-Morgenmagazin über Angaben US-amerikanischer Behörden, Hinweise auf geplante Terroranschläge stammten aus dem Spähprogramm »PRISM«
BASF verbraucht mehr Energie als gesamt Dänemark.
Der FDP-Politiker Martin Lindner begründet im Deutschlandfunk, warum energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen bleiben sollten
Also diejenigen, die Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert.
Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier, im Deutschlandfunk über »Linksextremisten« bei der Truppe
Ich hoffe, daß keine Katastrophe eintreten wird, aber garantieren kann keiner zum heutigen Tag irgendwas.
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly am Freitag im Deutschlandfunk auf die Frage, was passiert, wenn trotz Rechtsanspruch ab dem 1. August nicht alle Kinder einen Betreuungsplatz erhalten
Als glühender Anhänger des europäischen Aufbaus und hartnäckiger Vertreter der europäischen Sache ist und bleibt Jean-Claude Juncker ein Pfeiler der EVP.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, lobte am Donnerstag die Verdienste Junckers, der am Mittwoch abend seinen Rücktritt als Luxemburgs Premierminister angekündigt hatte
Im Unterschied zur Staatssicherheit muß heute niemand befürchten, wegen der Ausspähung seiner privaten Kommunikationsdaten im Gefängnis der Geheimpolizei zu landen.
Hubertus Knabe, Direktor der »Stasi-Gedenkstätte« Berlin-Hohenschönhausen, in der Märkischen Allgemeinen vom Mittwoch zum NSA-Abhörskandal
Nimm die demokratische Legitimität weg – was ist der Staat dann noch anderes als eine große Hackerbande?
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der FAZ vom Dienstag zur anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung
Stornieren ist sehr schwierig, weil die mal bestellt sind. Die einzige Möglichkeit, die es gibt, ist, Flugzeuge ins Ausland zu verkaufen.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin plädierte am Montag im Deutschlandfunk für den Verkauf von bestellten »Eurofightern«, um den Bund vor einer befürchteten Kostenexplosion zu schützen
Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen (…) der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten.
Der Vorsitzende der Telekom, René Obermann, am Sonntag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Telekommunikationsunternehmen mit den Geheimdiensten kooperiere
Es läßt sich am besten mit dem Satz von Isaac Newton veranschaulichen: 'Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean'.
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic am Freitag über das Niveau der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
