Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, daß jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im TV-Sender N24 zu den Polizeirazzien vom Vortag
In den 70er Jahren sind wir mit dem Motto ›Freiheit statt Sozialismus‹ in die Wahlkämpfe gezogen. Heute müßte der Slogan heißen: ›Freiheit und Solidarität statt Kapitalismus‹.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in der Hannoverschen Neuen Presse
Zweite Amtszeit nur bei Ablehnung der Gnade. Diese Unverschämtheit war der krankhafte Höhpunkt der Gnadendebatte – und darin zeigt sich eine traurige politische Verkommenheit der CSU.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über Versuche, Bundespräsident Horst Köhler im Zusammenhang mit dem Gnadengesuch von Christian Klar unter Druck zu setzen
Ich würde nie sagen, Sie reden Unfug. Dazu sind Sie viel zu mächtig.
Der Hamburger Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) in der ARD-Sendung »Sabine Christiansen« zu IG-Metall-Chef Jürgen Peters
Gentechnik ist eine Riesenchance für die neuen Bundesländer.
Klaas Hübner, für den Aufbau Ost zuständiger SPD-Fraktionsvize im Bundestag, in der Thüringer Allgemeinen
Die Deutschen sind bester Laune - Erstmals seit Jahren: Mehrheit ist mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden - Koalition dennoch unbeliebt
Schlagzeile der Welt (Freitagausgabe)
Es hat aber noch niemand eine Antwort darauf gegeben, ob sich die Klimaziele ohne Kernkraft erreichen lassen.
Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) in der Passauer Neuen Presse
Berlin ist gelebter Informationsvorsprung. Die Bild-Zeitung ist gedruckter Informationsvorsprung, deshalb gehört beides zusammen.
Bild-Chefredakteur Kai Diekmann in der Frankfurter Allgemeinen zur Begründung des Umzugswunsches seiner Redaktion von Hamburg nach Berlin
Wenn das die Menschen erfahren, daß auf der einen Seite die Politik ihnen die Rente mit 67 beschert und wenn sie auf der anderen Seite von den Renten- und Pensionsbezügen von Managern erfahren, dann wird dieses Land aber richtig rebellisch, das kann ich Ihnen aber sagen.
DGB-Chef Michael Sommer im Deutschlandfunk
Peymann ist ein RAF-Sympathisant.
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis auf N24 über den Intendanten des Berliner Ensembles, der die Kapitalismuskritik des Ex-RAF-Mitglieds Christian Klar öffentlich unterstützt hatte
Wir müssen nach meiner Überzeugung unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Form finden, wie wir unserer grundsätzlichen Funktion als Antikriegspartei gerecht werden können, und damit all diejenigen ermutigen, die NEIN zur Militärlogik sagen – und wie wir zugleich eine sachgerechte, differenzierte Haltung zu einzelnen UN-Militärmissionen einnehmen können.
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, in einem Schreiben an seine Fraktion. Anlaß ist die heutige Abstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Militärmission (UNMIS) im Sudan
Eine Behörde, die strafprozeßentscheidende Aussagen unterdrückt, ist mit dem Rechtsstaat so vereinbar wie ein Terrorist mit der Friedensbewegung.
Christian Bommarius in der Berliner Zeitung zu Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz, im Fall des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback von 1977 Informationen zu möglichen Tätern zurückgehalten zu haben.
Ob dieser Wandel etwas mit dem CO2-Gehalt der Luft zu tun hat, bleibt höchst fraglich.
Edgar Gärtner, Chef des liberalen Thinktanks »Centre for the New Europe (CNE), in einem Kommentar zum Klimawandel in der Welt
