4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

29.03.2023 Winfried Kretschmann
19-Stunden-Sitzungen zu machen finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte am Dienstag die Dauer der Beratungen im Berliner Koalitionsausschuss 19-Stunden-Sitzungen zu machen finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.
28.03.2023 Nikolaus Blome
Sie machen sich zur fünften Kolonne des Kreml und werfen ihr Land dem Front National in den Rachen. Bingo.
Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome am Montag über Proteste von »Linken und Grünen« in Frankreich, mit denen Macron als »letzter demokratischer Staatspräsident« »kaputt gestreikt« werde Sie machen sich zur fünften Kolonne des Kreml und werfen ihr Land dem Front National in den Rachen. Bingo.
27.03.2023 Olaf Scholz
Wir müssen uns natürlich vorbereiten zum Beispiel auf eine Situation von Lehrermangel. Das, glaube ich, haben viele noch nicht vorhergesehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis in Potsdam Wir müssen uns natürlich vorbereiten zum Beispiel auf eine Situation von Lehrermangel. Das, glaube ich, haben viele noch nicht vorhergesehen.
25.03.2023 Welt
Nur weil jemand vor Putin flieht, denkt er nicht wie ein auf­geklärter Europäer.
Überschrift für einen aktuellen Meinungsbeitrag von Welt-Redakteur Felix Eick über »russische Einwanderer« Nur weil jemand vor Putin flieht, denkt er nicht wie ein auf­geklärter Europäer.
24.03.2023 Bodo Ramelow
Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich Futter liefert und sich dafür mit 721.000 Euro belohnen lässt, dann ist das Kapitalismus.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) über den kommerziellen Erfolg von Sahra Wagenknechts (beide Die Linke) Buch »Die Selbstgerechten« Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich Futter liefert und sich dafür mit 721.000 Euro belohnen lässt, dann ist das Kapitalismus.
23.03.2023 Britisches Verteidigungsministerium
Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten.
Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums wies am Mittwoch russische Vorwürfe im Zusammenhang mit der angekündigten Lieferung von uranhaltiger Munition an die Ukraine zurück Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten.
22.03.2023 Hans-Peter Bartels
Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben.
Der ehemalige »Wehrbeauftragte« des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) beklagte am Dienstag in Berlin eine »Abrüstung im Blindflug« in der Ära Merkel Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben.
21.03.2023 Bezalel Smotrich
So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich laut einer dpa-Meldung vom Montag am Sonntag abend bei einer Veranstaltung in Paris So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.
20.03.2023 Lars Klingbeil
Wir haben es in Deutschland mit einer Arbeitnehmerschaft zu tun, die sich seit Jahrzehnten höchst verantwortlich verhält und das gesamtwirtschaftliche Wohl stets im Blick hat.
Lars Klingbeil, SPD Vorsitzender, im Interview mit Welt am Sonntag auf die Frage, ob die BRD eine Verschärfung des Streikgesetzes brauche. Wir haben es in Deutschland mit einer Arbeitnehmerschaft zu tun, die sich seit Jahrzehnten höchst verantwortlich verhält und das gesamtwirtschaftliche Wohl stets im Blick hat.
18.03.2023 Silvio Cirielli
Manchmal haben die Deutschen aber eine anmaßende oder herablassende Haltung, weil sie wissen, dass sie die Guten sind, kultiviert sind, dass sie, wie sie einst sagten, ein »Herrenvolk« sind.
Der italienische Vizeaußenminister Edmondo Cirielli (Fratelli d’Italia) in einem Interview in der Welt (Freitagausgabe) Manchmal haben die Deutschen aber eine anmaßende oder herablassende Haltung, weil sie wissen, dass sie die Guten sind, kultiviert sind, dass sie, wie sie einst sagten, ein »Herrenvolk« sind.
17.03.2023 Armin Papperger
Unser Ausgangspunkt war immer, nur für Länder zu arbeiten, die keine Aggressoren sind.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, dessen Waffensysteme unter anderem von der Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Donnerstag Unser Ausgangspunkt war immer, nur für Länder zu arbeiten, die keine Aggressoren sind.
16.03.2023 Robert Habeck
Ich bin der Robert, das ist Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck laut Welt vom Mittwoch beim Besuch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) in einem Dorf im brasilianischen Amazonasgebiet Ich bin der Robert, das ist Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.
15.03.2023 Andrij Jermak
Ich denke, dass in jedem Krieg eine Zeit kommt, in der man neues Personal vorbereiten muss, und das ist es, was gerade passiert.
Die Washington Post (online) zitierte am Dienstag Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, in einem Artikel über schwere Verluste der ukrainischen Armee. Ich denke, dass in jedem Krieg eine Zeit kommt, in der man neues Personal vorbereiten muss, und das ist es, was gerade passiert.
14.03.2023 Julian Reichelt
Mir persönlich macht deutsches Bahnpersonal im Machtrausch Angst.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt äußerte sich am Sonntag abend bei Twitter zu einer Auseinandersetzung mit einer Zugbegleiterin der Bahn. Mir persönlich macht deutsches Bahnpersonal im Machtrausch Angst.
13.03.2023 Dmitro Kuleba
Ich versichere Ihnen, dass jeder einzelne Ukrainer, selbst der Soldat im Schützengraben, der den russischen Soldaten tötet, der ihn in diesem Moment angreift, mehr Frieden will als der friedfertigste Demonstrant am Brandenburger Tor.
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba in Bild am Sonntag über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Friedensdemons­tration am 25. Februar Ich versichere Ihnen, dass jeder einzelne Ukrainer, selbst der Soldat im Schützengraben, der den russischen Soldaten tötet, der ihn in diesem Moment angreift, mehr Frieden will als der friedfertigste Demonstrant am Brandenburger Tor.