Wenn gesagt wird, daß die besondere Zusammenarbeit von Deutschland und den Vereinigten Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks auf gemeinsamen Werten beruht, dann muß man diese Werte auch leben. Und zu diesen Werten gehören Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch Vertrauen unter Alliierten.
Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuß, im Deutschlandfunk zur Spionage durch die USA in der Bundesrepublik
Es bringt ja übrigens auch gar nichts, sondern es ist ein Übermaß an Geheimdiensttätigkeiten, und wenn wir das auch machen würden, würden wir den gleichen Fehler machen.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Deutschlandfunk dazu, ob die Bundesrepublik gegen die USA auch Spionage betreiben sollte
Die eigentliche Gefahr geht auch gar nicht von den Amerikanern aus, sondern von den Diensten, über die man nichts hört, von Chinesen und Russen.
Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagfraktion im NSA-Untersuchungsausschuß, im Gespräch mit Zeit online
Deutschland hat Mauteinnahmen dringend nötig.
Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Montag zu den Überlegungen, in Deutschland Mautgebühren auf allen Straßen einzuführen
Ich denke, daß in einem Moment, in dem Krieg herrscht und viele Menschen sterben, die Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen nicht der Situation entspricht.
Kiews Bürgermeister Witali Klitschko begründete die Absage einer Kundgebung für die Rechte Homosexueller in der ukrainischen Hauptstadt
Hat jemand schon mal die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestgewinn für die vielen um ihr Überleben kämpfenden Kleinbetriebe gestellt?
Der ehemalige Grünen- und heutige CDU-Politiker Oswald Metzger in einer Polemik gegen »linken Zeitgeist«, Mindestlohn und »Arbeitnehmer mit Versorgungsmentalität« in der Welt (Freitagausgabe)
Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken
Natürlich gibt es auch eine Fürsorgepflicht einer Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Deutschlandfunk auf die Frage, wie sie als »Ukraine-Kennerin« die Aufhebung der Waffenruhe bewertet
Er hat sie aller-, allermindestens ganz wesentlich unter Kontrolle.
Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, im Deutschlandfunk zu Putins Einfluß auf die Aufständischen in der Ostukraine.
Die Fußballspieler haben schon Sorge, wenn sie verlieren. Sie haben eine Verantwortung für den Frieden in unserem Land.
Die brasilianische Journalistin Luciana Rangel im Deutschlandfunk über die Erwartungshaltung ihrer Landsleute angesichts der teuren WM und der Sozialproteste
Dieser Mensch, der jetzt den Bundespräsidenten als »Kriegshetzer« herabwürdigte, hat letztlich auch den Frauen und Männern in diversen heiklen Auslandseinsätzen vor die Füße gespuckt.
Jörg Thadeusz in der Berliner Zeitung (Samstagausgabe) in seiner Soldaten im Auslandseinsatz und »Peacekeepern« gewidmeten Kolumne. Die zeigten durch ihre Arbeit, »daß den Deutschen der Rest der Welt nicht gleichgültig ist«, findet der RBB-Moderator
An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, im Gespräch mit dem Tagesspiegel, veröffentlicht am Freitag
Wir haben bald mehr Schularten und Schulabschlüsse als Schüler in Deutschland.
EU-Kommissar Günther Oettinger laut Focus online bei der Verabschiedung von Annette Schavan (beide CDU), die erst ihren falschen Doktortitel und dann das Amt der Bundesbildungsministerin verlor. Sie wird jetzt Botschafterin im Vatikan.
Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf den Hinweis des Linke-Fraktionschefs »Sie werden nach wie vor abgehört« in der Debatte um den US-Geheimdienst NSA
