Wenn die NATO allerdings gefragt wird, ob sie etwa den Schiffsverkehr vor der Küste Libyens kontrollieren kann, um Waffenschmuggel zu verhindern, oder den Luftraum weiterhin überwachen soll, dann sollte sich Deutschland daran beteiligen.
Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff im Interview mit dem Deutschlandfunk
Defizite in den Staatshaushalten, die gegen auch geschärfte Stabilitätskriterien verstoßen, die müssen zu automatischen Sanktionen führen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner plädierte im Interview mit Deutschlandfunk für Stimmentzug für einzelne EU-Länder
Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegenüber der Westdeutschen Zeitung
Natürlich darf Deutschland nicht der Problembär der NATO werden.
Wolfgang Ischinger, Exdiplomat und Vorsitzender der »Münchner Sicherheitskonferenz«, im Deutschlandfunk über »Alleingänge« wie die Enthaltung Deutschlands beim Libyen-Einsatz der UN
Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik.
Exaußenminister Joseph Fischer (Grüne) im Interview mit Spiegel online
Die Bundesregierung engagiert sich in Tunesien, in Ägypten mit Aufbauhilfe, mit Hilfe über die politischen Stiftungen, beispielsweise demokratische Parteien aufzubauen. Diese Angebote kann man auch Libyen machen, und natürlich kann auch die deutsche Wirtschaft den einen oder anderen Beitrag leisten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) im Deutschlandfunk
Die Finnen benehmen sich wie Aasgeier, die über den Pleitegriechen kreisen, um sich rechtzeitig die nahrhaftesten Stücke aus dem verwesenden Fleisch herauszuhacken.
Die Financial Times Deutschland zu der Forderung Finnlands, seinen Anteil am Euro-Rettungschirm für Griechenland mit Goldreserven abzusichern
Das Problem war ja, daß es dieses Ja nicht gab, nicht, daß es keine deutschen Lenkwaffen gab.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler im Deutschlandfunk. Erler kritisiert die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz.
Die Frage nach zivilen Opfern beiseite gestellt – mit UN-Mandat von Diktatur zu Demokratie in fünf Monaten: Wer wollte etwas dagegen haben?
Frage der tageszeitung an den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Grüne), der zuvor erneut seine Ablehnung des NATO-Bombardements in Libyen bekräftigt hatte
An der Börse braucht man gute Nerven.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er sieht keine Anzeichen für eine Rezession
Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln. Es ist nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt und in steuerfreies Gebiet verlagert.
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, in Bild am Sonntag zur geplanten Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer
Die Aufstände in London sind, so scheint es, für das soziale Selbstverständnis des Westens, was Fukushima für sein technologisches Selbstverständnis war: der Super-GAU, die immer denkbare, aber nie erwartete Katastrophe, der moralische Meltdown.
Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel online
Wir schützen die Reichen, die den Staat gekapert haben.
Der Ökonomieprofessor Max Otte im Streitgespräch mit dem »Wirtschaftsweisen« Peter Bofinger in der Süddeutschen Zeitung
Das ist ein Programm für die Reichen im Lande, das Programm einer Gesellschaft, die soziale Ausgrenzung zum Prinzip erhoben hat.
Kommentar der Süddeutschen Zeitung zur Politik von Tory- und Labour-Regierungen als Ursache für die Krawalle der vergangenen Wochen in Großbritannien
Die Leugnung der kommunistischen Verbrechen muß endlich verboten werden. Die junge Welt ist Der Stürmer von links, der in einer zynischen Weise die SED-Diktatur hochleben läßt.
Stasi-Gedenkstättenchef Hubertus Knabe in der Berliner Morgenpost
