Pacto Histórico geeint zur Parlamentswahl

Es geht um nicht weniger als die Stabilität der kolumbianischen Demokratie, wenn am Sonntag mit den Parlamentswahlen der erste entscheidende Urnengang in diesem Jahr für etwa 41 Millionen Wahlberechtigte im nördlichsten Andenstaat ansteht. Vor vier Jahren konnte sich mit dem Pacto Histórico das erste Mal eine linke Liste unter Beteiligung nahezu aller wichtigen Akteure aus diesem Parteien- und Bewegungsspektrum durchsetzen und stellt seither die größte Fraktion. Allerdings konnte sie nur selten gesetzgebende Mehrheiten aushandeln. Die Bestimmung der beiden Kammern gilt als richtungsentscheidend vor den Präsidentschaftswahlen im Mai, für die am Sonntag gleichzeitig Vorwahlen stattfinden.

Das maßgeblich vom jetzigen Staatschef Gustavo Petro geprägte Parteienbündnis hatte mit verschiedenen gerichtlichen Hürden im Vorfeld der Wahlen zu kämpfen. Aufgrund des kolumbianischen Wahlrechts durfte nicht erneut als relativ loser Verbund verschiedener Parteien kandidiert werden. Es musste also ein komplexer Vereinigungsprozess unter Aufgabe der elektoralen Eigenständigkeit der Beteiligten eingeleitet werden. Unterschiedliche Interpretationen der Statuten der Partei Petros, Colombia Humana, sorgten dafür, dass die Fusion von der Wahlbehörde zunächst untersagt wurde. Am Dienstag hatte das ungewisse Tauziehen sein Ende, und der Wahlrat erkannte den Zusammenschluss an.

Damit beginnt eine neue Etappe für die elektorale Linke Kolumbiens, die sich nach vorangegangenen Einigungsprojekten wie der Unión ­Patriótica und dem Polo ­Democrático nun auch mit Regierungserfahrung zu einem dauerhaft einflussreichen Akteur entwickeln könnte. Die zentrale Herausforderung bestehe laut dem Politikwissenschaftler von der Stiftung für Frieden und Versöhnung (­Pares), ­Alejandro Chala, nun darin, ein politisches Projekt aufzubauen, das über Petro als Präsident und dessen persönliche Mobilisierungskraft hinausgeht. Gleichzeitig mahnt Chala, die internen Schwächen nicht zu unterschätzen: Mangelnde Koordination, offene Konflikte zwischen verschiedenen Spektren sowie das Fehlen eines gemeinsamen Minimalprogramms für die kommende Periode könnten die Einheit erneut gefährden.

Einige mit der traditionellen Politik Kolumbiens verbundene Akteure versuchen den mit dem Wahlsieg 2022 von Petro und Pacto verbundenen Zeitenwechsel für sich zu nutzen und sind zum Regierungsbündnis übergelaufen. In der Opposition wächst angesichts aussichtsreicher Umfrageergebnisse für den Pacto Histórico nun die Verzweiflung – Voraussagen schätzen dessen Stimmanteile auf etwa 24 bis 29 Prozent. Für eine absolute Mehrheit dürfte das allerdings nicht reichen, was das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in jeglichem Szenario, auch für die Präsidentschaftswahlen, erneut auf eine harte Probe stellen wird. In der laufenden Legislaturperiode waren wesentliche Reformprojekte Petros im Parlament blockiert worden, woraufhin dieser einen Prozess hin zu einer neuen Verfassung ins Spiel brachte. Für dessen Umsetzung werden aktuell Unterschriften gesammelt.

Diese offene Konfrontation gesetzgebender und vollziehender Gewalt hat in verschiedenen Situationen in den vergangenen vier Jahren existentielle Konflikte befördert, die vermutlich nur über eine neue oder überarbeitete Verfassung zu lösen wären. Dies aber nur, sofern die politische Rechte nicht das Präsidentenamt zurückgewinnt und in diesem Fall leichter parlamentarische Mehrheiten organisieren könnte. Sie ist zwar vereint in ihrem teilweise offenen Hass auf Petro und den Pacto inklusive expliziter Erschießungsphantasien einiger Kandidaten, in anderen programmatischen und vor allem personellen Fragen jedoch ohne klare Vorstellungen. Die einigende Figur der Rechten, Expräsident Álvaro ­Uribe, wirft am Sonntag übrigens ein letztes Mal sein verbliebenes politisches Kapital in die Waagschale und kandidiert auf einem hinteren Listenplatz seines Centro Democrático (CD), der laut Umfragen zweitstärkste Partei werden könnte.

CD-Präsidentschaftskandidatin ist die Senatorin Paloma Valencia. Sie hofft, bei der parallel stattfindenden Vorwahl am Sonntag im breiten Feld verschiedener Mitte-rechts-Kandidaten Boden gutmachen zu können gegenüber dem exzentrischen ultrarechten Anwalt Abelardo de la Espriella, der bisher gemeinsam mit dem linken Kandidaten Iván Cepeda die Umfragen anführt.