Putin erwägt sofortigen Gaslieferstopp

Wladimir Putin hat die Möglichkeit angedeutet, die Gaslieferungen aus seinem Land in die EU bereits jetzt zu stoppen. Die zuständigen Stellen sollten diese Option »prüfen«, so der russische Präsident in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Ein solcher Schritt würde dem EU-Embargo zuvorkommen, das ab 2027 gelten soll. Putin sagte nach einem Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó in Moskau, ausgenommen von einem solchen Lieferstopp sollten nur »zuverlässige Partner« wie Ungarn und die Slowakei sein.

Auch solche Lieferungen wären allerdings davon abhängig, dass die von der Ukraine mindestens an ihrem östlichen Ende beschädigte Gasleitung »Druschba« wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Zerstörung eines Einspeisepunkts in der Westukraine hatte die Ukraine russischem Raketenbeschuss im Januar angelastet. Seitdem herrscht in Ungarn und der Slowakei Ölknappheit; beide Länder mussten ihre strategischen Reserven anzapfen.

Unterdessen ist im Mittelmeer ein russischer Gastanker südlich von Malta in Brand geraten und gesunken. Die 31 Besatzungsmitglieder wurden gerettet. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstag. Russland sprach von einem ukrainischen Terroranschlag unter Nutzung einer Startbasis in Libyen. Das Land wird von konkurrierenden Kriegsherren regiert und hat faktisch keine eigene Staatlichkeit mehr. Die Ukraine hat sich zu dem Vorfall bisher nicht geäußert. Ein ukrainischer Minister veröffentlichte allerdings auf seinem Social-Media-Konto ein Bild des brennenden Schiffs. Bisher hat die Ukraine im Schwarzen und Mittelmeer sowie vor der Westküste Afrikas mehrfach leere Schiffe angegriffen, die zur russischen »Schattenflotte« gehören sollten. Das diese Woche angegriffene Schiff dagegen lief unter russischer Flagge und war von Murmansk nach Port Said in Ägypten unterwegs.

In der Ukraine setzen sowohl Moskau als auch Kiew ihre Angriffe auf Infrastrukturziele im jeweiligen Hinterland des Gegners fort. Russland konzentrierte sich zuletzt auf Ziele in den Schwarzmeerhäfen rund um Odessa sowie im Donaudelta. Die Ukraine griff industrielle Objekte im Süden Russlands an, darunter ein Ölterminal im Schwarzmeerhafen Noworossisk. Russland schießt zuletzt offenbar auch verstärkt gegen die ukrainische Eisenbahn: Allein seit Dienstag wurden nach ukrainischen Angaben 37 Lokomotiven und mehrere Umspannstationen sowie andere technische Infrastruktur zerstört.

Die bedeutsamste Frontverschiebung findet derzeit östlich und nordöstlich von Slowjansk statt. Dort stoßen russische Truppen nach der Umfassung der Stadt Krasnij Liman nach Westen vor. Weiter südlich sind sie nach Angaben russischer Militärblogger inzwischen bis auf Artillerieschussweite (etwa 20 Kilometer) an den Stadtrand der Schwesterstadt von Slowjansk, Kramatorsk, vorangekommen. Ukrainische Gegenangriffe sind offenbar in der Regel nicht erfolgreich und verschwinden nach ein bis zwei Tagen wieder aus den Meldungen der ukrainischen Medien.

In Kiew unterzeichnete Präsident Wolodimir Selenskij am Montag ein Gesetz, das die Evakuierung von Kindern aus frontnahen Gebieten auch ohne Zustimmung ihrer Eltern erlaubt. Zur Begründung erklärte er, das Leben der Kinder sei wichtiger als der Wille der Eltern. Mit ähnlichen Argumenten hat Russland in der Vergangenheit eine Praxis begründet, Kinder aus den von ihm kontrollierten Teilen der Ukraine nach Russland zu evakuieren. Dies wurde im Westen als »Entführung« und »Russifizierung« kritisiert. Ukrainische Militärs beschweren sich in Berichten von der Front oft, dass ihnen die Zivilbevölkerung des Donbass zu großen Teilen feindselig gegenüberstehe und insgeheim auf die Ankunft russischer Truppen warte.

Ob die Kinder aus der Ostukraine in der Evakuierung weiter in ihrer in der Regel russischen Muttersprache ausgebildet werden, ist unbekannt. In der Ukraine ist Schulunterricht in russischer Sprache ausdrücklich verboten. Gerade das Schulwesen wird als Hebel zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache eingesetzt.