Wieso braucht die Friedensbewegung so lange?

USA und Israel starteten am Sonnabend ihre Bombenangriffe auf den Iran. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt ruft für Sonntag in Frankfurt am Main zur Kundgebung auf. Warum führte der Überfall nicht sofort zu großen Antikriegsprotesten in der BRD? Weshalb dauert das so lange?

Wir müssen die gespaltene Wahrnehmung zur aktuellen Lage um den Iran sehen: Auf der einen Seite geht es um den aggressiven Kriegsangriff von den USA und Israel auf das Land, auf der anderen um die innenpolitische Lage im Iran, wo das Regime auf Proteste des eigenen Volkes am 8. und 9. Januar mit Massenerschießungen reagierte. Friedensaktivistinnen und -aktivisten diskutierten die Faktenlage, um schließlich klarzustellen, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg bekämpft werden muss. Die Friedensbewegung hat die Aufgabe, die Gefahren des Krieges sowie die deutsche Beteiligung daran aufzuzeigen.

Wie diskutiert die Bewegung diese Widersprüche?

Angesichts der jüngsten Entwicklungen, wonach sich ein autoritäres Nachfolgeregime des getöteten Obersten Führers Ali Khamenei installiert, gilt es im doppelten Sinn aktiv zu werden: gegen den Angriffskrieg zu protestieren, zugleich aber dafür einzustehen, dass die demokratischen Kräfte im Iran sich durchsetzen können. Wir müssen uns zudem für eine andere Perspektive in den kriegführenden Ländern USA und Israel zusammenschließen und mit Friedensbewegungen dort kooperieren. Auch dort müssen sich die Kräfte für die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden durchsetzen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam den sofortigen Rückzug der US- und israelischen Armada fordern. Diese Grundsolidarität ist Maßstab für unsere Aktionen.

Werden Islamvertreter gemeinsam mit Frauenrechtlerinnen und säkularen Linken gegen den Krieg demonstrieren? Oder steht zu befürchten, dass sich Anhänger des Schahsohns Reza Pahlavi der Kundgebung anschließen?

Solche Jubelperser feiern den Krieg als vermeintliches Mittel von Politik und Veränderung. Alle anderen – und ja, das ist ein breites Spektrum – müssen sich für sofortiges Schweigen der Waffen einsetzen; und auch für das Verhandeln wichtiger friedenspolitischer Positionen, wie auch das Schaffen einer atomwaffenfreien Zone rund um das Mittelmeer, was Israel einschließt.

Beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag im Weißen Haus bei Präsident Donald Trump lobte dieser die BRD für die Haltung zu diesem Krieg – und tadelte die spanische Regierung. War das ein vergiftetes Lob für Merz?

Ja. Die US-Armada wird über die amerikanische Militärbasis Ramstein versorgt. Das ist ein wichtiger Baustein, um den Krieg führen zu können; wie auch schon beim Irak-Krieg 2003. Die damalige deutsche Regierung hatte sich aus dieser Verantwortung klammheimlich herausgestohlen.

Deutschland ist längst Kriegspartei, haftet dafür mit. Weil auch die Medien die Rolle des US-Stützpunktes in Wiesbaden kaum thematisieren, werden wir dort und in Ramstein demonstrieren. Während sich die deutsche Regierung zum Vasallen der Trump-Regierung macht, lehnt die spanische es ab, sich am Krieg zu beteiligen. Wir fordern, dass die europäischen Länder insgesamt sich für Frieden einsetzen, nicht für Krieg und Massenmord.

Merz gibt den transatlantischen Kurs nicht auf. Er ist erkennbar um eine möglichst enge Westanbindung bemüht. Was schließen Sie daraus?

Die herrschenden Kräfte hier kommen servil dem US-Diktat nach, setzen brutale Migrationspolitik um. Die USA und Israel setzen ihre rassistische Militärpolitik durch, worunter die Bevölkerungen im Nahen Osten leiden. Deutschland darf sich nicht daran beteiligen.

Eine Mädchenschule in Minab im Süden Irans wurde bombardiert, mehr als 160 Schülerinnen wurden dabei getötet. Ist es deshalb so dringlich zu demonstrieren?

Trumps extraterritoriale Tötungen widersprechen dem Völkerrecht, wenn er sich als Richter und Henker zugleich aufspielt. Er schürt und verstetigt Instabilität in der Region, um an Ressourcen wie Öl zu kommen. Wichtig ist, dass die Menschen dort über ihr Leben und ihre Zukunft selbst entscheiden können.