Kein Endlager in Sicht

Manche nennen das Jahr 2046, andere 2074; vielleicht wird es noch länger dauern. Fest stehen soll jetzt jedoch, dass nicht nur die Zielmarke 2031 für die Festlegung eines Endlagers für Atommüll vom Tisch ist, sondern dass das Bundesumweltministerium (BMU) gar kein zeitliches Ziel für die Suche mehr ausgeben wird. So hat es zumindest der Deutschlandfunk (DLF) am Mittwoch berichtet. Demnach liege dem Sender ein Referentenentwurf aus dem Ministerium für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes vor. Zur Begründung soll es darin heißen, dass sich das Zieljahr 2031 als nicht realistisch erwiesen habe. Eine explizite Frist zur Endlagersuche sei mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren nicht kompatibel.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte jedoch auf jW-Anfrage, dass es noch keinen Referentenentwurf zu der Novelle gibt. »Wir befinden uns dazu noch in der sogenannten Hausabstimmung auf Fachebene«; zudem fehlten noch »die Einbindung und Billigung der Hausleitung sowie die üblichen Beratungen innerhalb der Bundesregierung«. Der Bericht des DLF bezieht sich wohl also auf einen hausinternen Entwurf, der noch nicht fertig ausgearbeitet ist. Generell ziele die Novelle darauf ab, die Endlagersuche zu beschleunigen und bis Mitte des Jahrhunderts abzuschließen, so der Sprecher des BMU. Dass das Ministerium plant, 2031 als Zielvorgabe zu streichen, haben BMU-Referenten außerdem bereits auf einem Forum zur Endlagersuche im November vergangenen Jahres öffentlich verlautbart.

In der 2017 verabschiedeten jüngsten Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist festgeschrieben, dass das Verfahren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden muss, sich daran zu beteiligen. Außerdem wird in dem Gesetz eine dreistufige Vorgehensweise definiert, nach der mögliche Standorte nach und nach genauer eingekreist werden sollen. Obwohl sich die seitdem laufende erste Phase – in der geeignete Standortregionen ausgemacht werden sollen – laut dem Umweltschutzverband BUND erst in der zweiten Hälfte befindet, hielt das BMU bis zuletzt offiziell am 2017 ausgerufenen Zieljahr 2031 fest.

Dass sich von dieser zeitlichen Marke nun offenbar verabschiedet wird, begrüßt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, wie er im Gespräch mit jW sagte: »Es ist schon sehr lange absehbar, dass die Endlagersuche nicht vorankommt. Das Datum war ein Ding der Unmöglichkeit und deswegen reiner Populismus. Wir haben uns immer gedacht: ›2031, wie kommt man auf eine solch abwegige Idee.‹« Wenn jetzt kein Enddatum mehr besteht, könnte das der Sorgfalt und Wissenschaftlichkeit der Suche nützen, so Ehmke.

Gleichzeitig soll, wie der Sprecher des BMU gegenüber jW mitteilte, durch die Novelle die Endlagersuche beschleunigt werden. Das hatte auch Minister Carsten Schneider (SPD) laut AFP im November erklärt. Für den BUND birgt eine Beschleunigung wiederum die Gefahr, dass die »notwendige Wissenschaftlichkeit, umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung sowie auch Naturschutzstandards« beschnitten werden, teilte Juliane Dickel, Leiterin für Atom- und Energiepolitik des Verbands, auf jW-Anfrage mit. »Das fördert keine Akzeptanz – im Gegenteil«, so Dickel. Umstritten ist Ehmke zufolge außerdem, ob, um so Zeit zu gewinnen, auf eine untertägige Erkundung – also den Bau eines Bergwerks wie in Gorleben im Wendland – verzichtet werden kann.

Aus der wohl bald offiziell werdenden Abkehr von 2031 als Zieljahr ergibt sich, so Ehmke, dass nun auch das Eingeständnis bevorsteht, dass der Atommüll noch länger in den Zwischenlagern bleiben muss. So etwa in Gorleben, wo 113 Castor-Behälter oberirdisch in einer Halle mit dünnen Wandstärken gelagert werden. Dort, »wie auch an allen anderen Zwischenlagerstandorten laufen die Genehmigungen ab 2034 nach und nach aus – sie werden alle verlängert werden müssen«, konstatierte Ehmke. Er fordert von den Betreibern der Zwischenlager, dass auch sie sich ehrlich machen sollen und einen »realistischen Zeitraum von 80 bis 100 Jahren für die Zwischenlagerung nennen«.