Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke verurteilt Putsch

Der Bundesausschuss von Die Linke solidarisierte sich am Sonntag in einem Beschluss mit dem Widerstand gegen den Putsch in Bolivien:

Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs sowie der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentanten der MAS-Partei.

Ein handfester Grund für den Putsch ist die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die der Staat unter der MAS in die Hände der Nation legte, um aus den Gewinnen soziale Umverteilung zugunsten der Armen zu finanzieren. Ein zweiter und entscheidender Grund ist der rassistische Hass der alten Elite. Für sie ist es auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels weiterhin inakzeptabel, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte. Wir weisen die völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung der »Interimspräsidentin« Jeanine Ánez durch die Bundesregierung zurück.

Die »Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.« erklärte am Montag zu den Sicherheitsanforderungen an ein Atommüllendlager:

Bis zum 20. November ist es möglich, den behördlichen Entwurf für die »Sicherheitsanforderungen« an ein Endlager für hochradioaktiven Müll zu kommentieren. Die Verordnung wird die rechtliche Leitplanke für die Endlagersuche sein, die vom Bundesumweltministerium (BMU) erarbeitet wird. Dass es zu einer Fristverlängerung für Einwendungen und Kommentare kommen konnte, hatte u. a. die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf einem Symposium des BMU Anfang September erstritten.

Die BI hat nun noch einige Einwände und Forderungen »nachgeliefert«. Ein gewichtiger Punkt des »Nachschlags« ist die Tatsache, dass in dem Verordnungsentwurf nicht betrachtet wurde, dass es zwei Pfade gibt, über die radioaktive Isotope aus dem Endlager austreten können. Zum einen über Wasserwege, zum anderen aber auch über den erheblichen Gasdruck in einem Endlagerbergwerk – eine Folge radiochemischer Prozesse, die bei der Lagerung des hochradioaktiven Mülls entstehen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: »Das Bundesumweltministerium ist nach wie vor aufgefordert, seinen endgültigen Entwurf im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu debattieren. An einer Rechtsexpertise zum Verordnungsentwurf wird im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben und der Bürgerinitiative Umweltschutz noch bis zur letzten Minute gearbeitet. (…) Wir hatten uns auf der Anhörung am 14./15.9.19 in Berlin deutlich für ein neues, vergleichendes Endlagersuchverfahren auch für schwach- und mittelaktive Abfälle ausgesprochen, um zu vermeiden, dass der bisherige Standort ›Schacht Konrad‹ tatsächlich als Abfallager in Betrieb genommen wird: Eine Nachnutzung eines ausgedienten Bergwerks als Atommüllendlager würde heutzutage niemals genehmigt werden. Und wir haben diese Forderung erhoben, damit am Ende nicht drei Endlager in Betrieb gehen müssen.«

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