Sollten Parteien überhaupt eine Bühne in Schulen haben?

Das Bündnis »Keine AfD an Frankfurter Schulen« von 30 Organisationen hat sich gegen das Vorhaben gebildet, die Rechtsaußenpartei bei Veranstaltungen einzuladen. An diesem Donnerstag wollte die Anna-Schmidt-Schule eine Podiumsdebatte zur Kommunalwahl veranstalten. Sie hatten Aktionen dagegen geplant. Am Dienstag wurde bekannt: Die Schule will die Debatte zunächst verschieben.

Es freut uns, dass sie sich kurzfristig entschieden hat, ein Einladen der AfD in der Eltern- und Schülerschaft breit diskutieren zu lassen. Mit Mails hatten wir alle Schulen davor gewarnt. Man hatte uns sehr ernst genommen. Unser Bündnis hatte am Montag ein Gespräch mit dem Schulleiter. Die Schule hatte zuvor auch beschlossen, das Thema Migration auszuklammern. Die Idee dahinter war vermutlich, dass man Schülerinnen und Schüler davor schützen wollte, dass es eventuell vom Podium zu menschenfeindlich herunterschallt. Wir hatten argumentiert: Es kann nicht sein, dieses wichtige Thema auszuklammern, man muss die Partei ausladen. Denn es hätte ja sonst ein falsches Bild ergeben.

Wie genau argumentieren Sie gegen eine Diskussion mit AfD-Leuten? Was wäre aus Ihrer Sicht zu befürchten?

Aus unserer Sicht ist es so: Entweder verbreiten AfD-Vertreter menschenverachtende, diskriminierende Äußerungen, verletzen so die Würde einzelner Schülerinnen und Schüler, was der Schutzraum Schule nicht zulassen darf – oder die Partei tut im schulischen Raum so, als hätte sie Kreide gefressen, stellt sich harmloser dar, als sie es ist. Wie radikal rechts sie sein kann, sehen wir ja in anderen Kontexten, wenn sie unter ihren eigenen Leuten ist. Lässt man zu, dass sie sich anderswo vermeintlich freundlich darstellt, trüge das zur Normalisierung der Partei bei.

Inwiefern?

Die AfD ist ja nicht dumm, sie verhält sich in unterschiedlichen Settings ganz anders. An Schulen würde sie zunächst nicht ihre krassesten Positionen zur Schau stellen.

Sie hatten kritisiert, dass die zunächst mit Anwesenheit von AfD-Politikern geplante Veranstaltung an dieser Schule am 19. Februar hätte stattfinden sollen. An diesem Donnerstag jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag im hessischen Hanau zum sechsten Mal. War dieser Hinweis für die Verantwortlichen vor Ort ausschlaggebend?

Was genau den Ausschlag gegeben hat, wissen wir nicht. Wir hatten klargestellt, dass eine Partei, deren Programm rassistische Narrative bedient, an diesem Jahrestag nicht auftreten darf: Am Vorabend des 19. Februar 2020 rief der Attentäter von Hanau auf seinem Laptop noch eine Rede von Björn Höcke (Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, jW) auf. Er war von Positionen der AfD beeinflusst.

An diesem Tag sollte man den Opfern des Anschlags, deren Angehörigen und Freunden ein Podium widmen – und nicht Menschen, die sich durch ihre politischen Positionen mit Tätern praktisch gemeinmachen.

In Frankfurt tobt derzeit der Kommunalwahlkampf. Halten Sie es nicht grundsätzlich für problematisch, Parteienvertretern an Schulen eine Bühne zu geben?

Wir hatten nicht befürchtet, dass die Positionen der AfD unwidersprochen geblieben wären. Denn es sitzen ja Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien auf solchen Podien, unter anderem auch von der Linken oder den Grünen.

Aber auch andere Parteien, wie die Grünen oder die CDU, bedienen sich einer Kriegsrhetorik und befürworten die Wehrpflicht. Sollte das nicht besser im Unterricht sachlich analysiert statt auf Selbstdarstellungspodien beworben werden?

Bei der AfD muss man aufgrund von deutlich faschistischen Äußerungen auf jeden Fall die Reißleine ziehen. Leider haben Sie recht, mittlerweile vertreten auch andere Parteien hochproblematische rechte Positionen. Der Unterschied: Die können noch als demokratisch bezeichnet werden; mit ihnen ist ein Diskurs zu führen.