Jugend organisiert sich für Frieden

Statt uns die Perspektive auf eine sichere Zukunft in einem friedlichen Land zu bieten, in dem sich die Regierung sich für einen sozialen Staat einsetzt, bekommen wir Jugendliche nun einen Fragebogen zum 18. Geburtstag geschickt. Einen Fragebogen zum Kriegsdienst, ein Symbol der Aufrüstung Deutschlands, auf Kosten des Sozialstaates, auf Kosten unserer Zukunft. Seit Januar wird die Bereitschaft zum Dienst an der Waffe bei allen Jugendlichen erfragt, die 2008 geboren wurden. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen. Doch wir Schüler halten dagegen, die Mehrheit lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Es ist uns klar, dass die Regierung nicht im Interesse der Bevölkerung handelt und schon gar nicht im Interesse der Jugendlichen.

Deutlich geworden ist das erneut am vergangenen Wochenende bei der bundesweiten Schulstreikkonferenz in Göttingen. Sie zielte darauf ab, Bündnisse und Initiativen zu vernetzen, die Arbeit in den Schulstreikkomitees auszuwerten. Denn für den 5. März ist der nächste Schulstreik geplant, zu dem verschiedene Jugendorganisationen aufrufen. Er soll noch größer als der letzte werden. Und der war schon ordentlich: Am 5. Dezember gingen in rund 90 Städten mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Trotzdem wurde das »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« der Bundesregierung mit einer Mehrheit verabschiedet.

Die geplante Musterung ist ein weiterer Schritt Richtung Militarisierung. Die Mobilisierung zum Schulstreik läuft über verschiedene Wege, besonders beliebt sind soziale Netzwerke. Die verschiedenen Streikkomitees aus den jeweiligen Städten nutzen zum Beispiel Instagram, um über Veranstaltungen zu informieren, über das Thema aufzuklären und zum Mitmachen zu motivieren. Manche arbeiten auch mit verschiedenen Jugendorganisationen zusammen. Das ist zum Beispiel in Münster der Fall, wo das Streikkomitee mit dem »Nein-zur-Wehrpflicht«-Bündnis kooperiert.

In vielen Städten treffen sich Jugendliche aus verschiedenen Schulen, planen und diskutieren, wie die Mobilisierung zum Streik konkret aussehen könnte. Wöchentlich werden verschiedene Aktionen besprochen und geplant, Flyer oder Bannerdrops vorbereitet. Der Austausch ist oft äußerst hilfreich, zum Beispiel darüber, was an manchen Schulen schon erfolgreich durchgezogen wurde. Doch nicht alle schaffen es, sich untereinander zu vernetzen. Und auch von manchen Schulen werden den Schülern Steine in den Weg gelegt, wie unentschuldigte Fehlstunden oder das Verbot seitens der Schulverwaltung, darüber aufzuklären. Von machen Schulleitungen wird sogar für den Fall der Teilnahme am Streik mit Konsequenzen gedroht. Die Aufklärungsarbeit bleibt so meist an uns Schülern hängen. Im Unterricht wird wenig oder gar nicht über das beschlossene Gesetz geredet, dabei betreffen uns die Folgen direkt. Oft wird das Argument vorgebracht, dass der Grundsatz der Unparteilichkeit es verbiete, sich im Rahmen einer Schulveranstaltung politisch einseitig zu verhalten. Allerdings wird den Schülern dadurch gezielt der Raum genommen, sich zu organisieren.

Bildungspolitiker betrachten einen Schulstreik während des Unterrichts als unzulässiges Fernbleiben vom Unterricht. Die Schulpflicht habe Vorrang vor politischer Betätigung. Es geht aber nicht um irgendeine Betätigung, es geht um unsere Zukunft, es geht darum, dass unsere Freiheit nicht politisch verhandelbar ist! Ein Streik ist der gemeinsame Kampf für unsere Forderungen durch die Niederlegung der Arbeit, in dem Fall das Fehlen im Unterricht. Deshalb ist es so wichtig zu streiken, statt einfach eine Demo zu organisieren. Der unzulässige Schulstreik hat somit viel mehr Aussagekraft und eine größere Bedeutung als eine Demo.

Aber warum so viel Planung, Vernetzung und Aufwand für diesen einen Schulstreik? Es ist auf jeden Fall klar, dass es nicht bei einem bleiben soll. Das Ziel ist es, die Bewegung aufrechtzuerhalten, durch kollektive Stärke. Wichtig dabei ist ein langer Atem und sich nicht von Rückschlägen ausbremsen zu lassen. Denn ob der Streikbewegung Gehör gegeben wird, hängt davon ab, ob die Regierung eine dauerhafte Radikalisierung fürchtet.