Demokratisch statt neutral

Da können die Verantwortlichen noch so oft behaupten, sie müssten gegenüber allen (größeren) Parteien neutral sein. Mit einem offenen Brief fordern Schülerinnen und Schüler in Frankfurt am Main: »Keine Bühne für die AfD an unseren Schulen«. Den Brief hat das Bündnis »Schülis gegen rechts« Ende vergangener Woche an die Schulleitungen der mehr als 100 Schulen in der Mainmetropole verschickt. Darin appellieren sie: »Nutzen Sie Ihr Hausrecht, und schützen Sie Ihre Schule und uns Schülerinnen vor dieser menschenfeindlichen Partei.« Das Aktionsbündnis wird von etwa 30 Organisationen unterstützt. Am Freitag hat es gemeinsam mit dem GEW-Stadtverband Frankfurt zur Pressekonferenz in der Max-Beckmann-Schule geladen. Der Grund: Vor den Kommunalwahlen am 15. März in Hessen werden Schulen wieder Parteivertreter zu Podiumsdiskussionen einladen, also vermutlich auch die AfD. Deren »völkisch-nationalistische Positionen« seien »unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, heißt es dazu im Brief.

Der durch »populistische Aussagen«, falsche Informationen und die »Normalisierung von Rechtsextremismus« bei der Jugend angerichtete Schaden lasse sich im nachhinein nicht wieder rückgängig machen, betonte Leo Decker von »Schülis gegen rechts« bei der Pressekonferenz. Debatten mit der AfD müssten im Beisein einer Lehrkraft stattfinden, die all dies einordne. Schule habe die Aufgabe, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Kinder und Jugendlichen sicher, respektiert und akzeptiert fühlen können. Bei Podiumsdebatten in Schulen sei das schwer kontrollierbar.

Die Aktivistin Ronja Krüger mahnte, es dürfe nicht sein, dass etwa Kinder aus migrantischen Familien oder mit queerer Identität Angriffen durch Anhänger oder Mitglieder der Rechtsaußenpartei ausgesetzt würden. Die in Nigeria geborene stellvertretende Frankfurter Stadtschulsprecherin Christina Iyamu lobte gegenüber junge Welt, dass deutsche Schülerinnen und Schüler diese Initiative vorantrieben. Bedenklich sei aber, dass sich migrantische junge Menschen kaum aktiv beteiligten. Dies wertet sie als Zeichen, dass deren Ausgrenzung aus der Gesellschaft durch die AfD möglicherweise schon greife.

Um ein vermeintliches »Neutralitätsgebot« zu beanspruchen, beruft sich die Partei wiederholt auf den Beutelsbacher Konsens von 1976. Der besagt, dass Lehrkräfte ihre politische Überzeugung oder Meinung zu politischen Fragen den Minderjährigen nicht aufzwingen dürfen. Kontroverse Themen sollen auch im Unterricht kontrovers bzw. aus mehreren Perspektiven behandelt werden. »Daraus lasse sich jedoch kein Neutralitätsgebot herleiten«, konstatierte Klaus Hirsch von der Frankfurter Lehrergewerkschaft GEW während der Pressekonferenz. Lehrkräfte hätten die Pflicht, die Verfassung zu schützen, sagte der Frankfurter GEW-Vorsitzende Sebastian Guttmann bei der Veranstaltung. Lehrkräfte dürften nicht eingeschüchtert werden. Schulleitungen müssten sie in ihrem demokratischen Bildungsauftrag stärken. Die Gewerkschafter fordern hierfür von Ministerien und Schulbehörden Rückendeckung. Schulen dürften nicht von einer Partei unter Druck gesetzt werden, die von staatlichen Stellen als gefährlich eingestuft wird.

Gerade in Frankfurt, wo Menschen aus mehr als 180 Staaten zusammenleben, dürften keinesfalls verächtlichmachende Positionen vertreten werden, appellierte Senayt Kesete von »Eltern gegen rechts« gegenüber den Journalisten. Es reiche eine einzige Person, die diskriminiert werde, um zu begründen, die Partei vom »Schutzraum Schule« fernzuhalten. Die AfD betreibe »die Verharmlosung historischer Verbrechen und die Herabwürdigung gesellschaftlicher Institutionen«. Die »Schülis gegen rechts« betonten am Freitag: Die AfD sei an Frankfurter Schulen ausgeladen. Wer von den Verantwortlichen an den Schulen dazu keine Haltung einnehme, müsse mit kreativen Protestaktionen rechnen.