Was können solche Proteste bewirken?

»Hände weg von Kuba, Iran und Venezuela« hieß es am Sonnabend in Frankfurt am Main. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt rief dort dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag gegen den Staatsterrorismus der USA mit einer Kundgebung zu beteiligen. Wofür sind Sie auf die Straße gegangen?

Wir fordern weiterhin Diplomatie und Abrüstung sowie ein Ende der Angriffe auf Staaten wie Venezuela und Iran. Mit dabei waren die Solidaritätsbewegung für Kuba, die etablierte Friedensbewegung und auch Studierende. Es muss das völkerrechtliche Vertragswerk der UN-Charta umgesetzt werden, das ein Gewaltverbot zwischen Staaten festlegt und den Frieden anstrebt.

Warum müssen Staaten wie Kuba, Venezuela und Iran dabei in einem Atemzug genannt werden?

Die USA bedrohen alle drei Staaten. Sie gestehen ihnen keine eigene politische Entwicklung zu. Venezuela und Iran wurden bereits von den Vereinigten Staaten militärisch angegriffen. Dahinter stehen erklärtermaßen ökonomische Gründe: Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt, Iran große Öl- und Gasreserven – und ein ausgereiftes Raketenprogramm. Auch ohne dessen atomare Bewaffnung sieht man dort eine Bedrohung für Israel. Kuba hingegen bietet eine Alternative zum Kapitalismus, trotz mörderischer US-Blockade. In allen drei Fällen gilt: Die USA dürfen das Völkerrecht nicht weiter brechen.

Forderungen nach dem Ende der politischen und religiösen Führung des Ajatollah Ali Khamenei sind nach dem blutigen Niederschlagen der – von außen offenbar aktiv befeuerten – Proteste gegen die dramatische wirtschaftliche Lage lauter und häufiger geworden. Aber wer ruft derzeit alles nach einer Intervention Washingtons?

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, drängt darauf, ihn auf den Thron zu bomben. Den Menschen geht es aber darum, überhaupt zu überleben. Sie sind wegen der wirtschaftlichen Not auf der Straße, die mit harten Sanktionen der USA und Europas einhergeht. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (»Siko«) sollen 250.00 iranische Oppositionelle demonstriert haben (Aufnahmen zeigen eine deutlich geringere Zahl von Teilnehmern, jW). Ob die sich alle die Rückkehr der Monarchie wünschen, ist fraglich. Die meisten wollen weder Krieg noch äußere Einmischung.

Auf der »Siko« hatte US-Außenminister Marco Rubio für seine kolonialistische Rede übrigens auch von deutschen Regierungsmitgliedern stehenden Applaus erhalten. Was schließen Sie daraus?

Die »Siko« ist kein gemeinsames Sicherheitsprojekt auf Augenhöhe. Sie ist eine Absage an die Diplomatie. Von der Konferenz geht die Aufforderung aus, massiv aufzurüsten. Die Europäer folgen dem, diskutieren sogar atomare Aufrüstung. Trotz vorgeblicher Eigenständigkeit agieren sie in Vasallentreue zu den USA.

Rubio wird von Politikern aus der EU als »gemäßigter Transatlantiker« beschrieben und drängt auf den Sturz der Regierung des sozialistischen Inselstaats Kuba. Womit rechnen Sie bei ihm?

Er ist ein Hardliner und dazu bereit, die Menschen auf der Insel auszuhungern. Was Kubanerinnen und Kubaner wollen, ist ihm egal. Dort ist man aber angesichts der andauernden Blockade einiges gewohnt und anpassungsfähig. Sie verhandeln mit anderen Staaten, selbst wenn die Lage schwierig ist. Und sie wissen eine große internationale Solidaritätsbewegung hinter sich.

Venezuela hatten die USA am 3. Januar überfallen. Wie steht es um das Land seit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro nach New York?

Präsidentin Delcy Rodríguez ist angesichts der Kriegsandrohung der US-Regierung unter Druck; sie muss sich anpassen, deeskalieren und verhindern, dass es zu einem Krieg oder Bürgerkrieg kommt.

Was können Proteste da bewirken?

Im globalen Süden gibt es eine Bewegung, das Völkerrecht umzusetzen. Den ehemaligen westlichen Kolonialstaaten gleiten somit lange für sich vereinnahmte internationale Institutionen langsam aus den Händen. Diese Entwicklung unterstützen wir mit unseren Protesten gegen Kriegsvorbereitungen. In der BRD machen Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht mobil. Und wir organisieren Ostermärsche.