Albanese wider besseres Wissen am Pranger

Die Hexenjagd ist voll im Gang: Der deutsche und der französische Außenminister – gefolgt von ihren Kollegen in Italien, Tschechien und Österreich – fordern den sofortigen Rücktritt von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Ein regelrechter Schock: UN-Generalsekretär António Guterres drückte sich am Donnerstag feige um eine klare Unterstützung einer wichtigen UN-Vertreterin: »Wir stimmen mit vielem, das sie sagt, nicht überein«, wurde er zitiert. Und als ob das nicht reicht: »Wir würden uns nicht den Formulierungen, die sie in ihrer Beschreibung der Situation gebraucht, anschließen.«

Der krönende Abschluss: »Wenn Mitgliedstaaten nicht glücklich sind über die Arbeit des Menschenrechtsrates (in Genf), sollten sie sich dort direkt engagieren. Die Institution der Sonderberichterstatter ist völlig getrennt vom Generalsekretariat der UN, auch wenn sie eine wichtige Säule der Menschenrechtsarchitektur ist.«

Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot werfen Albanese vor, sie habe Israel als »Feind der Menschheit« bezeichnet. Was aber hat sie tatsächlich gesagt im Interview mit Al-Dschasira? Die Gruppe »United Staff for Gaza«, ein Zusammenschluss ehemaliger und aktueller UN-Mitarbeiter, publizierte am Sonnabend eine klare Unterstützungserklärung und veröffentlichte das angeprangerte Zitat im Original: »Das System der globalen Komplizenschaft mit dem Völkermord – auf der Basis von finanziellen Interessen, Algorithmen der sozialen Medien und des Waffenhandels – ist inzwischen offen einsehbar für jeden und es hat sich entblößt als allgemeiner Feind der Menschheit.« Österreich hat dies offensichtlich sehr schnell realisiert und seine Kritik zurückgezogen.

»United Staff for Gaza« fordert auch von den Außenministerien in Berlin und Paris die Zurücknahme der Verurteilung von Albanese auf der Basis der korrekten Zitate. Sie weisen darauf hin, dass die Angriffe gegen die Berichterstatterin und die entstellten Zitate Teil einer Kampagne der Desinformation seien. Sie argumentieren, dass es sich um eine breit angelegte Strategie der Verleumdung der Arbeit der UNO und einer ihrer zentralen Aufgaben in Gaza und generell in den besetzten Gebieten handelt – nämlich die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen.

Anstatt Albanese zu verleumden, sollte die »internationale Gemeinschaft«, so der Schluss der Erklärung, die »erbarmungslosen und unmenschlichen und illegalen Aktionen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk verurteilen. Dazu gehören fortgesetzte Verletzungen des internationalen Rechts, ständige Bombardierungen in Gaza trotz des angeblichen Waffenstillstandes (…) ungeheuerliche Gewalt gegen UNRWA (…) sowie die De-facto-Annexion der Westbank – alles in flagranter Missachtung der Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs.«