Alles gegeben, wenig bekommen

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder ist da. Bis in die frühen Morgenstunden des Sonnabends haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der einen Seite und die Gewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund (DBB) auf der anderen in Potsdam verhandelt – über drei Tage und Nächte hinweg. Das Ergebnis entspricht in der Summe der Einigung in Bund und Kommunen (TVöD) vergangenes Jahr: 5,8 Prozent mehr Geld über 27 Monate. Der Abschluss liegt damit aber weit entfernt von den geforderten sieben Prozent Lohnerhöhung über zwölf Monate, mindestens jedoch 300 Euro mehr für alle Beschäftigten. Das Ergebnis gilt zunächst für gut 900.000 Tarifangestellte und soll auf 1,3 Millionen Staatsdiener übertragen werden. Die Gewerkschaften hatten mit mehreren Warnstreiks Druck aufgebaut.

Doch wo im Bund sowie den Städten und Gemeinden insgesamt zwei Erhöhungen vereinbart worden waren, streckt sich der Tarifvertrag der Länder (TV-L) über drei Stufen: 2,8 Prozent mehr im April 2026, mindestens jedoch 100 Euro, weitere zwei Prozent plus im März 2027 und ein Prozent mehr im Januar 2028. Das bedeutet also mehrere Nullmonate ohne rückwirkende Entschädigung und eine rein tabellenwirksame Steigerung erst im April. Vor Beginn der Verhandlung hatte der Hamburger Verdi-Vize Ole Borgard ein vergleichbares Angebot gegenüber jW noch heftig kritisiert. Die Tarifeinigung knapp unter der Haltelinie TVöD sorgte entsprechend für eine intensive Debatte in der Verdi-Bundestarifkommission. Erst nach langen Beratungen stimmte das Gremium dem neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L) »mit großer Mehrheit« zu, wie die Gewerkschaft verlauten ließ.

Den Ausschlag gaben dabei auch Erfolge in anderen Punkten der Einigung. So setzten die Gewerkschaften endlich die Hamburg-Zulage durch. Der eigenständige Tarifvertrag für den Stadtstaat sieht 100 Euro mehr für Beschäftigte mit Kundenkontakt vor und 50 Euro mehr für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst. Nächstes Jahr steigt die Zulage auf 115 bzw. 75 Euro. Der TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, hatte sich bereits vergangenen Oktober mit Verdi darauf geeinigt, den Tarifvertrag aber im Dezember nur Stunden vor Ablauf einer Erklärungsfrist wieder kassiert. Zudem werden die Arbeitszeiten an den ostdeutschen Unikliniken Rostock, Greifswald und Jena schrittweise an die 38,5 Wochenstunden im Westen angepasst. Auch die Unkündbarkeit nach 15 Dienstjahren wird für alle Tarifbeschäftigten im Osten Anfang Januar 2027 endlich Realität.

Für die Auszubildenden gibt es 150 Euro mehr in drei Schritten: 60 Euro 2026 und 2027 sowie 30 Euro 2028. Sie werden künftig nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung wieder unbefristet übernommen. Einen eigenen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen wird es trotz jahrelanger Forderung aber nicht geben. Lediglich der Mindestlohn nach einer schuldrechtlichen Vereinbarung steigt dieses Jahr im Sommersemester auf 15,20 Euro, ein Jahr später auf 15,90 Euro. Verhandlungsführer Dressel betonte in einer Mitteilung zudem, die Länder hätten es verhindert, dass im TV-L ein zusätzlicher Urlaubstag vereinbart wird wie bei Bund und Kommunen. Schritt halten mit dem TVöD konnten Verdi und DBB allerdings bei den Zulagen für die Schichtarbeit. Die steigt im normalen Schichtbetrieb auf 100 Euro pro Monat sowie im Wechselschichtbetrieb auf 200 Euro monatlich bzw. 250 Euro in Krankenhäusern.

Verdi schätzte am Sonnabend ein, man habe zwar mit neuen Taktiken – so den Wirkungsstreiks in Hamburg – maximalen Druck entfaltet. Dort streikten die gut organisierten Schleusenwärter und das Personal in einigen Meldeämtern, im Veterinär- und Einfuhramt sowie in der Feuerwehrtechnik rund eine Woche lang. Ein besseres Resultat sei aber in der diesjährigen Tarifrunde nicht rauszuholen gewesen. Ob das die Mitglieder genauso sehen, soll eine Befragung ergeben. Bis zum 9. März befinden die Verdianer darüber, ob das Potsdamer Ergebnis angenommen oder weiter gestreikt werden soll. Am 12. März entscheidet dann endgültig Verdis Bundestarifkommission.