Betreuter Besuch

Von Beginn ihrer Amtszeit an hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sich wenig um die Verpflichtung zur politischen Zurückhaltung geschert, die traditionell mit ihrem Amt verbunden ist. Mit ihrem Kurzbesuch in Gaza am Donnerstag – als erste deutsche Spitzenpolitikerin seit Beginn der aktuellen israelischen Offensive gegen die in dem abgeriegelten Gebiet lebenden Palästinenser – hat die CDU-Politikerin nun erneut für viel Kritik gesorgt, sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD. Moniert wurde vor allem, dass Klöckner bei ihrem dreitägigen Israel-Besuch kein einziges Gespräch mit Vertretern der Palästinenser führte.

Obwohl das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Tel Aviv davon abrieten, wie Medien berichten, hatte sich Klöckner am Donnerstag in Begleitung der israelischen Armee etwa eine Stunde in Gaza aufgehalten – ohne Journalisten, die nicht mitkommen durften. Sie wurde von der israelischen Armee bis zur »gelben Linie« begleitet. Diese markiert die vom Militär besetzte Zone und schneidet in etwa durch die Hälfte des Gazastreifens. Ihr auch unwissendes Überschreiten bedeutet in der Regel den Tod durch Kugeln von israelischen Soldaten. Hochrangige Militärvertreter haben bereits bekundet, dass diese Linie die »neue Grenze« zwischen Gaza und Israel werden soll.

Davon wollte die Bundestagspräsidentin aber nichts wissen. Sie behauptete nach ihrer Gazavisite, die »gelbe Linie« sei nur eine temporäre Demarkationslinie. Es sei gut, dass ihr als erste parlamentarische Beobachterin der Zugang zum Gebiet ermöglicht worden sei. Sie appellierte an Israel, diesen »Weg der Öffnung« weiterzugehen. Zur humanitären Lage in Gaza, die ihr Parteifreund und Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Israel-Besuch im August 2025 als »unerträglich« bezeichnet hatte, äußerte sich Klöckner nicht näher.

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, kritisierte am Freitag gegenüber junge Welt, Klöckners Gazaabstecher klinge nach »Courage«, sei aber »vor allem eine PR-Aktion« gewesen. »Wer sich von der israelischen Armee durch ein zerbombtes Gebiet führen lässt, sieht nicht die Realität der palästinensischen Bevölkerung, sondern eine inszenierte Kulisse«, sagte Reisner. Klöckner habe sich »als Zeugin einer humanitären Katastrophe inszenieren lassen«, die Berlin mitverursache – statt sich »für unabhängigen Pressezugang, für Hilfskorridore« einzusetzen und »für echten Druck auf eine Regierung« zu sorgen, »die ihre Besatzungspolitik hemmungslos fortsetzt«.

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte schon am Mittwoch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gewarnt, ein Besuch Klöckners in Gaza wäre ein »eklatantes Signal«. Am Donnerstag bekräftigte er seine Kritik gegenüber der ARD und nahm dabei Bezug auf Pläne der israelischen Regierung, die faktische Annexion des Westjordanlands voranzutreiben. Die müsse die Bundesregierung »scharf kritisieren«, sagte Ahmetović. Ein Besuch im Gazastreifen »mit der israelischen Armee« helfe da nicht zur Kritik der Pläne, »sondern gibt dem Ganzen möglicherweise sogar noch die Rückendeckung«.

Im Gegensatz zu Klöckner nimmt Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, kein Blatt vor den Mund, wenn es um Gaza geht. Am Donnerstag wies sie Rücktrittsforderungen Frankreichs sowie der BRD zurück und verteidigte ihre getroffenen Äußerungen in einem Videobeitrag für eine Konferenz des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira: Albanese hatte dort erklärt, statt Israel zu stoppen, habe »der größte Teil der Welt« das Land bewaffnet und diesem mit »politischen Ausreden, politischem Unterschlupf« sowie wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung geholfen. Sie sprach von einem »gemeinsamen Feind der Menschheit« und bezog dies auch in weiteren Äußerungen auf ein System, das den Genozid an den Palästinensern ermögliche.

Außenminister Wadephul und sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot forderten dagegen mit Bezug auf ein manipulativ geschnittenes Video ihrer Äußerungen Albaneses Rücktritt. Sie habe sich »bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet« und sei »in ihrer Position unhaltbar«, erklärte Wadephul. Die Italienerin nannte das am Donnerstag im italienischen Fernsehsender La 7 einen »beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen«. Gegenüber dem französischen Sender France 24 betonte die UN-Berichterstatterin, sie habe niemals gesagt, dass »Israel der gemeinsame Feind der Menschheit« sei, sondern Israels Verbrechen, die »Apartheid, den Völkermord an den Palästinensern« verurteilt.