ICE-Chef ohne Reue

Erstmals seitdem Renée Good und Alex Pretti von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen wurden, musste sich unter anderem der ICE-Chef am Dienstag vor dem Kongress für das Vorgehen seiner Einrichtung verantworten. Der Hintergrund: Die Demokraten drohen damit, die Mittel für das US-Heimatschutzministerium (DHS) zu blockieren, sollten ICE und andere Behörden nicht stärker eingeschränkt werden. Das würde einen erneuten Shutdown – den Teilstillstand der Regierungsgeschäfte – bedeuten. Während der Kongress vergangene Woche die Finanzierung des Großteils der Bundesbehörden für das gesamte Jahr genehmigt und damit einen viertägigen Shutdown beendet hatte, gilt für das DHS bislang nur eine kurzfristige Übergangslösung bis diesen Freitag.

Konkret fordern die Demokraten strenge Rechenschaftspflichten für ICE-Beamte, darunter unabhängige Untersuchungen von Gewaltvorfällen, richterliche Genehmigungen für Durchsuchungen sowie den verpflichtenden Einsatz von Körperkameras, sichtbare Ausweise und ein Verbot von Masken, die die Identität verschleiern.

ICE-Chef Todd Lyons trat gemeinsam mit Rodney Scott, Leiter des Zoll- und Grenzschutzes (CBP), und Joseph Edlow, Chef der weiteren Einwanderungsbehörde USCIS, vor den Ausschuss für innere Sicherheit. Zu den tödlichen Schüssen auf die US-Staatsbürger Good und Pretti in Minneapolis verweigerten Lyons und Scott nähere Angaben und beriefen sich auf laufende Ermittlungen. Lyons lehnte auch eine Entschuldigung für die Diffamierung der Opfer als Terroristen ab, erklärte sich jedoch zu einem privaten Gespräch mit den Familien bereit. Außerdem lehnte er es ab, Beamte zum Ablegen von Masken oder zum Tragen deutlich gekennzeichneter Uniformen zu verpflichten, und bezeichnete Masken als notwendigen Schutz ihrer Identität. Lyons und Scott betonten, dass bereits Tausende Beamte mit Körperkameras ausgestattet seien und weitere folgen sollen. Die Aufnahmen aus Minneapolis sollen veröffentlicht werden, um »vollständige Transparenz« zu demonstrieren, obwohl die Erschießungen bereits aus mehreren Perspektiven dokumentiert sind und die verantwortlichen Beamten weiterhin ungestraft bleiben.

Parallel dazu zeigt eine Recherche des Computermagazins Wired, dass ICE in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium landesweit weitgehend verdeckt seine Präsenz ausgeweitet hat. Bundesdokumente belegen, dass mehr als 150 neue Mietverträge und Büroerweiterungen geplant sind, um ICE-Standorte in fast allen Bundesstaaten, meist in großen Ballungsräumen oder in ihrer Nähe, einzurichten. Die Adressen von etwa 100 weiteren Standorten sind bislang unbekannt. Viele Einrichtungen liegen in der Nachbarschaft sensibler Orte wie Schulen, Kitas, medizinischen oder religiösen Einrichtungen. Das DHS gibt an, dass die Einwanderungsbehörde aktuell über 22.000 Beamte und Agenten verfügt und weiterhin Personal einstellt. Im Rahmen von Trumps »One Big Beautiful Bill Act« erhielt ICE fast 80 Milliarden Dollar, was ihr weitgehende Wachstumsmöglichkeiten gibt. Mit dem Personalaufbau steigt der dringende Bedarf an Büroräumen, um Einsätze in neuen Regionen vorzubereiten.

Die General Services Administration (GSA), zuständig für die Verwaltung von Bundesgebäuden und interne IT-Dienste der Regierung, spielte eine zentrale Rolle bei der aggressiven Expansion der ICE. Interne E-Mails und Memoranden zeigen, dass das Heimatschutzministerium die GSA ausdrücklich aufforderte, reguläre staatliche Beschaffungs- und Transparenzvorschriften für Mietverträge zu umgehen und Angebote unter Verweis auf »nationale Sicherheitsbedenken« geheimzuhalten, um die landesweiten Einwanderungskontrollmaßnahmen zu beschleunigen. Zu diesem Zweck wurde ein innerhalb der GSA eigens eingerichtetes »ICE-Surge-Team« eingesetzt, das auf Grundlage einer vom DHS beantragten Einstufung als »ungewöhnlich und dringend« innerhalb kürzester Zeit neue Standorte für die Behörde sicherte. So konnten Ausschreibungen teils bewusst nicht veröffentlicht und der erhebliche Personalaufbau vorangetrieben werden, selbst während des Regierungsstillstands.

Die Expansion konzentriert sich vor allem auf Texas, Kalifornien, New York und Florida, reicht landesweit aber auch in kleinere Städte. Besonders profitieren die operativen Einheiten Enforcement and Removal Operations (ERO), zuständig für Festnahmen und Abschiebungen, sowie die Rechtsabteilung Office of the Principal Legal Advisor (OPLA), die bundesweit Abschiebeverfahren durchführt. Beide Abteilungen bauen ihre Präsenz gezielt in Dutzenden Städten aus, oft in der Nähe bestehender ICE-Standorte und mit besonderen Sicherheitsanforderungen. Zusammen bilden sie ein dichtes landesweites Netzwerk, das die laufenden Deportationsoperationen stützt und zukünftige Einsätze vorbereitet.