Friedenstruppe muss gehen

Fast täglich ist der Libanon Angriffen durch Israel ausgesetzt. Am Montag tötete ein Drohnenangriff in der Ortschaft Januh bei Tyros drei Menschen, neben dem ­Hisbollah-Kommandanten Ali Ahmed Ali Salami ein dreijähriges Kind und seinen Vater. Am gleichen Tag erschossen israelische Soldaten in einem Grenzort eine weitere Person, die nach Militärangaben ebenfalls mit der Hisbollah zu tun gehabt haben soll. Auch entführten israelische Truppen am Montag in einem grenzübergreifenden Einsatz einen früheren Bürgermeister und Politiker der Partei »Islamische Gemeinschaft«. Vergangene Woche hatte Tel Aviv die »Blauhelmtruppe« UNIFIL informiert, dass das Militär ein »nicht giftiges chemisches Mittel« auf libanesischem Gebiet nahe der Grenze versprühen werde. Laut den Behörden soll es sich bei dem Mittel um das Pflanzengift Gylphosat gehandelt haben. Präsident Joseph Aoun verurteilte Tel Avivs Vorgehen als »eklatante Verletzung« der Souveränität des Landes und als »Umwelt- und Gesundheitsverbrechen«. Doch trotz der permanenten Verstöße gegen die im November 2024 geschlossene Waffenruhe hat die UNO am Dienstag bekanntgegeben, dass die »Blauhelmtruppe« UNIFIL bis Mitte 2027 aus dem Libanon abziehen soll. Die UN-Mission war bereits 1978 vom Weltsicherheitsrat eingesetzt worden. Aktuell umfasst sie 7.500 Soldaten aus fast 50 Ländern einschließlich Deutschland. UNIFIL soll gegenwärtig vor allem die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon überwachen. Seit Beginn der Feuerpause hat sie im Schnitt 24 Brüche pro Tag durch die israelische Armee dokumentiert.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im August einstimmig für die von Frankreich eingebrachte Resolution gestimmt, die das Ende der UNIFIL besiegeln soll. Laut dem entsprechenden UN-Bericht seien es »schwierige Verhandlungen« gewesen, in denen Washington informell seine Position angedeutet hätte, dass die Mission maximal innerhalb eines Jahres beendet werden soll. Angesichts dessen kritisierte Russland, dass die USA »trotz der äußerst unklaren Lage« auf einen sofortigen Rückzug bestanden und warnten vor einem »Sicherheitsvakuum«. In eine ähnliche Richtung äußerten sich auch andere Vertreter, etwa aus China oder Algerien. Tel Aviv übte formal zwar keinen Einfluss auf die Sicherheitsratsentscheidung aus, drängte jedoch diplomatisch ebenfalls auf einen schnellen Abzug der UN-Truppen.

Israel hat seine Forderung mit der angeblichen Unfähigkeit der UNIFIL begründet, die Entwaffnung der Hisbollah zu überwachen, die auch von den USA gebetsmühlenartig gefordert wird. Während die Hisbollah den formellen Waffenstillstand aber weitgehend einhält und sich vereinbarungsgemäß hinter den Litani-Fluss zurückgezogen hat, behält Israel durch seine bleibende Präsenz und die anhaltende Zerstörung die Kontrolle über wichtige Straßen, Rückkehrwege und strategische Punkte. Panzer, Drohnen und Soldaten bleiben. Zuletzt hat UNIFIL auch immer wieder israelische Angriffe auf eigene Stationen, Missionen und die libanesische Armee gemeldet. Premierminister Benjamin Netanjahu begründet solche Angriffe damit, dass Soldaten der UNIFIL als Schutzschilde der Hisbollah fungierten, so wie das Palästina-Hilfswerk UNRWA angeblich der Hamas als Schutzschild diene.

Der Abzug der UNIFIL ist kein geordneter Rückzug, sondern dient kolonialer Machtprojektion und imperialen Interessen. Südlibanon bleibt ein Raum, in dem Gewalt, Zerstörung und strukturelle Unterdrückung durch den israelischen Staat den Alltag bestimmen. Zivile Infrastruktur wird weiter zerstört, die Bevölkerung angegriffen und ihre Rückkehr behindert. Außerdem droht Tel Aviv weiter mit ethnischer Säuberung. Die Zerstörung in den Grenzdörfern ist systematisch. Straßen, Wasserversorgung, medizinische Einrichtungen und Unternehmen werden beschädigt, Lebensgrundlagen wie Oliven- und Pinienbäume vernichtet. Bombardierungen, Drohnenangriffe und gezielte Attacken auf Rettungskräfte und Krankenwagen machen deutlich, dass die Zivilbevölkerung nicht sicher ist. Das Ende der UNIFIL wird von ihr weitgehend als Wegfall des letzten Schutzes gegen Israel angesehen. Beerdigungen verzögern sich, da Opfer von Bombardements nicht geborgen werden können.

Historische Traumata wie das von faschistischen Falange-Milizen unter Aufsicht des israelischen Militärs 1982 begangene Massaker von Sabra und Schatila prägen das kollektive Gedächtnis der palästinensisch-libanesischen Bevölkerung im Südlibanon. Erinnerungen an Folter, Tod und Vertreibung werden durch die gegenwärtigen Ereignisse wachgehalten. Die einstige israelische »Sicherheitszone« im Südlibanon (1985–2000) hatte offiziell das Ziel, Nordisrael gegen Angriffe der PLO – und später der Hisbollah – zu sichern, die ihre Heimat Palästina zurückerkämpfen wollte. Die israelische Besetzung führte jedoch zum politischen und militärischen Erstarken der Hisbollah, die sich als Widerstandsbewegung etablierte. Heute fordert Israel erneut eine eigene »Sicherheitszone« im Südlibanon und hat dafür bereits 2024 mit dem jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bündnispartner gefunden.