Warum warnen Sie vor dem EU-Sondergipfel?

Umwelt- und Naturschutzverbände rufen aktuell dazu auf, sich gegen Deregulierungsversuche der Europäischen Union in ihrem Feld auszusprechen. Welche Signale aus Brüssel haben bei Ihnen die Alarmglocken schrillen lassen?

Es geht wohl darum, den »Green Deal« zurückzudrehen. Das betrifft die Biodiversität, die Zukunft der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU, jW), das Lieferkettengesetz, die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (mit dem Ziel, 20 Prozent der Flächen zu restaurieren, jW) sowie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Wie ist Ihr Verband aufgestellt?

Als österreichischer Dachverband bündeln und koordinieren wir die Kräfte unserer 35 heterogenen Mitgliedsorganisationen und entwickeln gemeinsame Positionen zur Forcierung von Umwelt- und Naturschutz. Besonders wichtig ist uns eine echte Praxistauglichkeit unserer Forderungen, weshalb wir zum Teil sehr intensiv mit Akteuren aus der Wirtschaft zusammenarbeiten. Ein bisschen was an Ambitionsniveau bleibt da auf der Strecke, das ist der Nachteil. Der Vorteil ist, dass es eine gewisse politische Akzeptanz findet und man etwas bewegt. Darüber hinaus sind wir aktives Mitglied im Europäischen Umweltbüro bzw. European Environmental Bureau. Damit tragen wir die »Hands off Nature«-Kampagne voll und ganz mit.

Der BUND verwies auf den EU-Sondergipfel zur »Wettbewerbsfähigkeit« an diesem Donnerstag. Dort könnten demnach Entscheidungen getroffen werden, die mehr Umweltschäden zur Folge hätten.

In der Phase dieses »Green Deals« hatten ökologische Aspekte mehr im Vordergrund gestanden, als das jetzt der Fall ist. Gegen einen solchen Gipfel spricht zunächst einmal nichts. Es gibt aber die Stimmen, die klagen »Wir sind überreguliert« und fordern, alles an Umweltstandards gehöre weg. Dabei kennen wir viele Unternehmen, die auf Qualitätsprodukte setzen und sich wünschen, dass sich bei der Lieferkettenregulierung was tut. Die haben das Problem, dass ihre Ware für die Endverbraucher nicht unterscheidbar ist von dem Billigschrott der Konkurrenz im Supermarktregal.

Wie weit war der »Green Deal« der Kommission umgesetzt worden?

Im Bereich der Biodiversität ist man durchaus auf einem guten Weg. Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind ambitioniert und machen Wiederherstellungspläne. Bei solch großen Vorhaben, die Jahrzehnte andauern, braucht es Pragmatismus. Man muss das Beste aus diesen Regelungen mit dem zur Verfügung stehenden Geld herausholen. Große Geldtöpfe wie das »Life Plus«-Projekt oder die Umweltambition in der GAP hat man allerdings zurückgefahren, weil man jetzt »mehr für die Wirtschaft« tun will. Bei der Wiederherstellungsverordnung haben wir offen gestanden keine wirklich vernünftigen Vorschläge von der Kommission gesehen, wie das finanziert werden soll.

Was sagen Sie denjenigen, die finden, Wachstum und Arbeitsplätze sollten oberste Priorität haben?

Es ist eine Standortfrage. Man will möglichst schnelle, einfache und unkomplizierte Verfahren haben sowie bauen können, wo man will. Aber das geht halt nicht mehr im dicht besiedelten Europa. Auf eine geeignete Fläche kommen mittlerweile zahlreiche Ansprüche, nicht nur wirtschaftliche, aber auch nicht nur ökologische. Da geht es um Naherholung, Infrastruktur oder erneuerbare Energien. Da braucht es Regeln, damit nicht der, der am meisten Geld auf den Tisch haut, den Zugriff erhält.

Innerhalb weniger Tage verzeichnet die Petition zur »Hands off Nature«-Kampagne mehr als 170.000 Unterzeichner. Wie können Unterstützer Ihrer Forderungen diesen noch Nachdruck verleihen?

Viele arbeiten in Unternehmen, die im Grunde umweltfreundlich agieren wollen. Zumindest in den Augen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen sie keine Umweltzerstörer sein. Wo die Leute also Zugang zur Politik, zur Verwaltung oder zu Unternehmen haben, sollten sie das nutzen, um die gesellschaftliche Bedeutung des Themas dieser Kampagne zu kommunizieren. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind umweltaffin, und das sollte die Politik durch intelligente Lösungen berücksichtigen.

Was wäre das?

Gemeinschaftliche Lösungen, die der Wirtschaft nützen und die Ökologie schützen. Und wir sind überzeugt davon, dass es solche Lösungen gibt.