Der Elefant im Raum

Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am kommenden Wochenende soll es vor allem um den »Elefanten im Raum« gehen, verspricht Konferenzleiter Wolfgang Ischinger in seinem Vorwort zu dem am Montag veröffentlichten jährlichen »Munich Security Report«. Dieser Elefant heißt der Lage der Dinge nach: Donald Trump beziehungsweise dessen »Bulldozerpolitik«. Diese lege mit ihrer nationalistischen Agenda die Axt an die Säulen der liberalen Weltordnung. Der US-Präsident sei dabei nicht allein, sondern »der prominenteste Vertreter eines umfassenderen Phänomens in der heutigen Politik«, dessen Ausdruck ebensosehr Argentiniens Präsident Javier Milei mit seiner Kettensäge sei wie Elon Musk mit seinem »Department of Governmental Efficiency« und unzählige weitere Politiker, »die offen die Zerstörung von Bürokratien, Gerichten oder internationalen Abkommen« forderten. All diese »Demolition Men« vereine die Überzeugung, »dass bedeutende Veränderungen eher einen Umbruch als eine Reparatur erfordern«.

Die Trump-Regierung greife alle Dogmen an, die der US-amerikanischen Globalstrategie angeblich seit 1945 zugrunde lagen: »erstens die Überzeugung, dass multilaterale Institutionen und universelle Regeln die Macht der USA eher stärken als einschränken; zweitens die Überzeugung, dass eine offene internationale Ordnung und wirtschaftliche Integration dem Wohlstand und der Sicherheit der USA dienen; und drittens die Annahme, dass Demokratie, Menschenrechte und eine enge Zusammenarbeit zwischen liberalen Demokratien strategische Vorteile sind und die Außenpolitik der USA leiten sollten«.

Diese gegenüber historischen Erfahrungen gänzlich blinde Sichtweise auf den Verlauf der Weltgeschichte seit 1945 birgt in sich auch die Gründe für das sich abzeichnende Ende der liberalen Hegemonie, über die selbst die Autoren des Berichts unter Bezugnahme auf Äußerungen des indischen Außenministers schreiben müssen: »Was der Westen als regelbasierte Ordnung betrachtet hat, wirkte von anderen Teilen der Welt aus betrachtet immer viel anarchischer und von Doppelmoral durchdrungen.« Aber auch in den imperialistischen Zentren selbst glaube nur noch »ein kleiner Teil der Befragten, dass die Politik ihrer derzeitigen Regierung die Lebensbedingungen künftiger Generationen verbessern wird«. Politische Strukturen würden »heute als übermäßig bürokratisiert und verrechtlicht wahrgenommen, unmöglich zu reformieren und anzupassen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht zu werden«.

Durch den gesamten »Security Report« zieht sich deutlich die Befürchtung der herrschenden Klassen NATO-Europas, bei einer Neuaufteilung der Welt zwischen den großen imperialistischen Mächten USA, China und Russland unter die Räder zu geraten. Dabei müssten doch eigentlich »die Akteure, die internationale Regeln und Institutionen verteidigen, genauso mutig sein wie die Akteure, die versuchen, sie zu zerstören«.

Da verwundert es auch nicht, dass ausgerechnet die Selbstverpflichtung der europäischen NATO-Staaten zur militärischen Aufrüstung als ein »Erfolg« von Trumps Politik angeführt wird – Stichwort: Fünfprozentziel. Ebensowenig überraschend ist, dass die Autoren »Europas Zurückhaltung« bei der Weitergabe von geraubtem russischen Vermögen an das Kiewer Regime beklagen: »Selbst wenn es darum geht, sich gegen ein Land zu wehren, das ihre Sicherheit durch eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht bedroht, zögerten die Europäer, neue und unbewährte Optionen einzusetzen.«

Insgesamt zeichnet der Bericht das Bild einer herrschenden Klasse, die am Ende ihres Lateins angekommen zu sein scheint, händeringend nach Antworten auf die allgemeine Krise sucht und sich dabei mit großen Schritten auf eine Lage zubewegt, in der sie nicht mehr weiter herrschen kann wie bisher, während die große Masse der Bevölkerung nicht mehr weiter leben will, wie bisher. Kenner der Geschichte wissen: Das sind die Zutaten, aus denen Revolutionen gemacht werden.