Portugals Stichwahl unter Wasser

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag befindet sich Portugal weiter im Ausnahmezustand. Das südeuropäische Land wird von heftigen Unwettern und Niederschlägen getroffen. Die beiden atlantischen Sturmtiefs »Kristin« und »­Leonardo« verursachten durch heftige Winde und anhaltende Regenfälle nicht nur erhebliche Schäden und Überschwemmungen, sondern forderten auch mindestens elf Menschenleben. Die Entspannung lässt auf sich warten. Für die Nacht auf Sonnabend wurden weitere Unwetter angekündigt.

Das ganze Ausmaß der Zerstörungen wird nur langsam ersichtlich. Betroffen sind vor allem Küstenregionen wie Leiria, Porto und Braga im Norden, der Großraum Lissabon sowie der weiter südlich gelegene Distrikt Setúbal. Aber auch weiter im Landesinneren gelegene Städte wie Coimbra spüren den Druck des anhaltenden Regens und steigender Wasserspiegel.

Bis zum Wahltag verlängerte Premierminister Luís Montenegro mit seiner rechtskonservativen Regierung nun den Ausnahmezustand in den betroffenen Regionen. Gleichzeitig sieht sich Montenegro vielfach Kritik wegen seines Katastrophenmanagements ausgesetzt. So beanstandet die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), dass sein Kabinett fast zwei Tage für eine Reaktion auf die Ereignisse brauchte, während Menschen ohne Strom, Telefon- und Wasserversorgung waren. Der Versuch, vergangenen Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament einzuberufen, scheiterte jedoch an der Regierungspartei sowie der ultrarechten Chega. Dies kritisierte die PCP-Fraktionsvorsitzende Paula Santos scharf. Die Frage nach den notwendigen Mitteln, um das normale Leben der Bevölkerung wiederherzustellen, sei unbeantwortet geblieben.

Zwar kündigte der Premier an, den Wiederaufbau der zerstörten Land- und Forstwirtschaft unterstützen zu wollen, allerdings erklärte der Nationale Landwirtschaftsverband (CNA) bereits, dass die angekündigten Hilfen »unzureichend« und vor allem »klärungsbedürftig« seien. Es ist mittlerweile von Verlusten im Wert von 500 Millionen Euro die Rede, weshalb die Regierung sowie mehrere EU-Parlamentarier Brüssel um schnelle und umfangreiche Katastrophenhilfe gebeten haben. Agrarminister José Manuel Fernandes bat darüber hinaus am Donnerstag um die Freigabe von Agrarreserven der Europäischen Union.

Neben Hilfen für die Land- und Forstwirtschaft beschloss die Regierung inzwischen eine Unterstützung zum Wiederaufbau von Eigenheimen und Wohnungen. Bis zu 10.000 Euro sollen Betroffene erhalten, sofern keine Versicherungen greifen. Das angekündigte Wiederaufbau- und Konjunkturpaket, welches sich auf 2,5 Milliarden Euro beläuft, sieht etwa Sozialhilfen zur Abfederung von Einkommensverlusten vor sowie Hunderte Millionen zur Instandsetzung von öffentlichen Einrichtungen, Straßen und Eisenbahninfrastruktur.

Die anhaltende Katastrophenlage wirkt sich bereits jetzt auf die Wahlen aus. Einzelne Kommunen kündigten eine Verschiebung aufgrund des Ausnahmezustands an. Die Stimmabgabe landesweit aufzuschieben sei jedoch gesetzlich nicht möglich, teilte portugiesische Wahlbehörde CNE mit.

Die Stichwahl dürfte den jüngsten Umfragen zufolge der Kandidat des sozialdemokratischen Partido Socialista, António José Seguro, mit einer klaren Mehrheit für sich entscheiden. Damit würde der PS zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder den Staatspräsidenten stellen, womit Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung gebremst würden. Auch die Umsetzung der von den Rechten geforderten Verfassungsreform dürfte erschwert werden. Seguro kam im ersten Wahlgang auf etwa 31 Prozent der Stimmen und tritt nun gegen den zweitplazierten André Ventura von der ultrarechten Chega-Partei an. Dass letzterer im jetzigen Wahlgang auf etwa ein Drittel der Stimmen kommen dürfte, verdeutlicht jedenfalls den weiteren Rechtsruck Portugals seit den Parlaments- und Kommunalwahlen 2025.

Während Seguro zum Abschluss des Wahlkampfs viele Regionen im Norden des Landes besuchte, machte sich Chega-Chef Ventura unter anderem ins 100 Kilometer südlich von Lissabon gelegene Alcácer do Sal auf, welches zu den am heftigsten von den Unwettern betroffenen Gebieten gehört. Die dortige Bürgermeisterin hatte als erste angekündigt, die Wahlen auf ein späteres Datum verlegen zu wollen, nachdem der dortige Fluss Sado durch die Regenfälle über die Ufer getreten war und Evakuierungen notwendig gemacht hatte. Seguro sprach sich entsprechend der Rechtslage gegen eine landesweite Verschiebung aus, Ventura hingegen dafür.