Wahlkampf mit Feindbild

In den vergangenen Monaten war Portugal Schauplatz einer diskursiven Offensive, deren Ziel die bangladeschische Gemeinschaft war. In verschiedenen Teilen des Landes tauchten Graffiti, Plakate und anonyme Botschaften auf, die Bangladeschis für Unsicherheit, städtischen Verfall oder »soziale Unruhen« verantwortlich machen. Dabei handelt es sich weder um Einzelfälle noch um bloße rhetorische Übertreibungen: Sie sind Teil eines zunehmenden Klimas der Kriminalisierung, das sich mit dem Herannahen der Präsidentschaftswahlen Mitte Januar noch verschärft hat.

Im Zentrum dieser Strategie steht Chega, die extrem rechte Partei, die Einwanderung zu einem der Kernpunkte ihrer politischen Agenda gemacht hat. Seit Monaten verbindet sie in ihrer Rhetorik immer wieder Migration – insbesondere aus Ländern außerhalb Europas – mit Kriminalität und dem Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen. Rassistische Behauptungen, die von keinen offiziellen Daten gestützt werden. Die Einwanderer aus dem südostasiatischen Land sind in Bereichen wie Gastgewerbe, Einzelhandel und Lieferdiensten sehr präsent und so zu einem leichten Ziel für Rechte geworden.

Die Plakate zeichnen sich durch alarmistische Slogans und entmenschlichende Sprache aus. Sie verstärken nicht nur rassistische Stereotypen, sie konstruieren auch eine klare politische Erzählung: ein bedrohliches »Sie« gegenüber einem »Wir«, das geschützt werden muss. Chega nutzt diese Angst für Wahlkampfzwecke, reduziert komplexe soziale Herausforderungen auf vereinfachendes Sündenbockdenken und treibt die öffentliche Debatte in Richtung Konfrontation.

Die Folgen reichen weit über den Wahlkampf hinaus. Die Normalisierung solcher Botschaften untergräbt den sozialen Zusammenhalt, legitimiert Ausgrenzung und lässt ganze Gemeinschaften unter permanentem Verdacht stehen. Für viele Bangladescher, die in Portugal leben und arbeiten, ist die Normalisierung solcher Botschaften zutiefst beunruhigend: Ihre Anwesenheit wird in Frage gestellt und ihre Identität zu einer politischen Waffe gemacht. In einem Land, das seit langem von Einwanderung und Offenheit geprägt ist, markiert die Instrumentalisierung von Hass als Wahlkampfmittel einen gefährlichen Wendepunkt, der nicht ignoriert werden darf.