Gaza bleibt unter israelischem Beschuss

Täglich verletzt das israelische Regime in Gaza seine Verpflichtungen aus dem »Waffenstillstandsabkommen« vom 10. Oktober: Auch am Donnerstag haben die Besatzungstruppen Personen und zivile Ziele quer über die abgeriegelte Enklave per Drohne, Kampfjets, schwerer Artillerie und Scharfschützen angegriffen. Laut Anadolu wurden dabei mehrere Personen verletzt oder getötet; eine junge Frau wurde in ihrem Zelt in Khan Junis mit einem Maschinengewehr angeschossen. Bereits am Mittwoch töteten israelische Soldaten mindestens 23 Palästinenser.

Das Medienbüro der palästinensischen Regierung in Gaza erklärte am Mittwoch, Israel habe seit Inkrafttreten des »Waffenstillstands« am 10. Oktober vergangenen Jahres 1.520mal gegen das Abkommen verstoßen. Das entspricht 13 Verstößen pro Tag. Mindestens 556 Menschen seien getötet worden. Ferner teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit, dass die Leichen von 54 Palästinensern sowie 66 Kisten mit menschlichen Überresten im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt eingetroffen seien, nachdem sie von Tel Aviv freigegeben worden waren.

Auch die Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur geht unvermindert weiter. So wurden Wohnviertel in Gaza-Stadt und Deir Al-Balah mit Artillerie, Luftschlägen und Bulldozern angegriffen. Am Mittwoch berichtete Guardian, dass israelische Truppen im Dezember 2025 in Gaza-Stadt Teile eines Friedhofs, auf dem auch Weltkriegsgefallene aus Australien, Großbritannien und Polen begraben lagen, mit Bulldozern niedergewalzt hatte. Hierfür wertete die britische Tageszeitung Satellitenbilder aus. »Unterirdische terroristische Infrastruktur« habe man dort bekämpft, trägt ein Sprecher der israelischen Streitkräfte reflexhaft Altbekanntes vor. Nach Angaben des Journalisten Mohammed Schehada sollen israelische Truppen auf dem alten Friedhof auch Gräber jüdischer Personen zerstört haben.

Nach monatelanger Verzögerung hat das israelische Regime im Rahmen des »Waffenstillstandsabkommens« am Montag den Grenzübergang zu Ägypten bei Rafah im Süden des Küstenstreifens zumindest eingeschränkt geöffnet. Zuvor war die Grenze seit Mai 2024 nahezu vollständig geschlossen gehalten worden. Doch Israel verletzt weiter seine Verpflichtung, Patienten und Verletzte zur medizinischen Behandlung den Übertritt in Richtung Ägypten zu gewähren. Nur einem Bruchteil der ohnehin winzigen Zahl von täglich 50 Betroffenen ist die Ausreise nach Ägypten gestattet worden. In den ersten Tagen der Teilöffnung waren dies nach Angaben der Agentur WAFA lediglich 23 Betroffene sowie deren Angehörige, doch warten demnach rund 20.000 Menschen auf lebensrettende medizinische Versorgung im Ausland. Der siebenjährige Anwar Al-Aschi starb laut Al-Dschasira am Dienstag an Leberversagen, nachdem man ihn nicht durchgelassen hatte. Seit Beginn des Krieges gegen die Zivilbevölkerung in Gaza sollen der Gesundheitsbehörde zufolge mehr als 1.268 Patienten gestorben sein, weil ihnen medizinische Versorgung im Ausland verwehrt wurde.

Israel verletzt auch seine Zusagen für Übertritte in die entgegengesetzte Richtung. So wurde allein am Montag von 50 Personen, die eine Einreiseerlaubnis nach Gaza hatten, 38 die Einreise verwehrt. Diejenigen, die es in den Gazastreifen schafften, berichteten derweil von Misshandlungen durch israelische Einsatzkräfte und die von Tel Aviv bewaffneten palästinensischen Abu-Shabaab-Milizen. Laut einem Bericht von Drop Site News sollen die Rückkehrer gefesselt, geschlagen und bestohlen worden sein. Einige Frauen sollen demnach gezwungen worden sein, sich auszuziehen. Betroffene berichten gar von Todesdrohungen. »Es war eine Reise voller Schrecken, Demütigungen und Unterdrückung«, sagte die 56jährige Huda Abu Abed gegenüber Reuters. Sie sei gefesselt worden, habe eine Augenbinde tragen müssen und sei über zwei Stunden lang verhört worden. Grenzbeamte der EU, die dort im Einsatz sind, hätten der Frau die Spielzeuge für ihre Kinder weggenommen.

Angesichts der fortwährenden Völkerrechtsverstöße in Gaza und im Westjordanland haben 403 ehemalige europäische Botschafter, Diplomaten und hochrangige Beamte am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. In einem Brief forderten sie eine zeitlich begrenzte Überprüfung und mögliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie das Beachten der Urteile des Internationalen Gerichtshofs. Diese verpflichten etwa zur Aussetzung von Waffenlieferungen an Tel Aviv. Der Brief der Diplomatengruppe war bereits der vierte seiner Art. Vorstöße der EU, das israelische Regime zu sanktionieren, wurden in der Vergangenheit jedoch von der Bundesregierung blockiert.