Rafah begrenzt geöffnet

Eigentlich hatte sich Israel verpflichtet, unmittelbar nach Beschluss des sogenannten Waffenstillstands mit der Hamas im Oktober 2025 die Grenze in Rafah zu öffnen. Fast vier Monate später konnten Menschen nun am Montag den Grenzübergang im Süden des Gazastreifens in beide Richtungen passieren – seit Mai 2024 war er nahezu vollständig geschlossen. Nicht mehr als 50 Personen sollen am ersten Tag der Öffnung nach Gaza hineingelassen werden und die Enklave in Richtung Ägypten verlassen dürfen, wie AP unter Berufung auf einen ägyptischen Offiziellen meldete. Israelische Medien berichteten zuvor, dass täglich 150 Menschen den Küstenstreifen verlassen und nur 50 hineinkommen dürfen – damit bestünde die Gefahr einer langsamen Vertreibung der Palästinenser.

Etwa 20.000 Menschen warten darauf, im Ausland lebenswichtige medizinische Versorgung zu erhalten, die sie in Gaza aufgrund der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems durch Israel nicht bekommen können – das betrifft etwa Krebs- und Dialysepatienten oder Menschen, deren Amputationen nicht adäquat behandelt werden können. Mindestens 1.268 Palästinenser sind laut der dortigen Gesundheitsbehörde bereits gestorben, weil ihnen die Ausreise verweigert wurde. Eine Verbesserung der Versorgungslage ist nicht in Sicht, weiter verhindert Tel Aviv die uneingeschränkte Einfuhr von Medikamenten. Am Sonntag beschloss Israel außerdem, Ärzte ohne Grenzen (MSF) und 30 weitere NGOs ab 1. März aus dem Gazastreifen zu verbannen, weil diese sich weigerten, den israelischen Behörden persönliche Informationen ihrer Mitarbeiter auszuhändigen. Denn diese werden immer wieder zum Ziel von Angriffen: MSF zufolge sind seit Beginn des Genozids 15 ihrer Mitarbeiter getötet worden – die israelische Armee hat seitdem laut UN-Angaben mehr als 1.700 im Gesundheitssektor tätige Menschen getötet.

Trotz des »Waffenstillstands« tötet das Militär fast täglich Menschen. Am Montag wurden eine Person im Norden und ein dreijähriger Junge im Al-Mawasi-Zeltlager im Süden umgebracht, meldete Al-Dschasira. Auf das Zeltlager wurden bereits am Sonnabend Bomben abgeworfen, mindestens sieben Menschen wurden dabei getötet, darunter drei Kinder. In Gaza-Stadt griff Israels Armee eine Polizeistation an, mindestens zehn Polizisten und Gefangene kamen ums Leben. Insgesamt wurden mindestens 31 Palästinenser getötet; es war einer der tödlichsten Tage seit Inkrafttreten des »Waffenstillstands«. Seitdem wurden damit laut Gazas Gesundheitsbehörde mindestens 524 Menschen getötet. Hierfür wird Israels Militär weiter US-Waffen nutzen können: Am Freitag genehmigte die Regierung in Washington laut AP Rüstungsverkäufe im Wert von 6,67 Milliarden US-Dollar an Tel Aviv.