Etappensieg für Palestine Action

Die Aktivisten der britischen Gruppe »Palestine ­Action« (PA) haben einen wichtigen Erfolg errungen. Sechs Unterstützer des Netzwerks, die in eine Waffenfabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Großbritannien eingebrochen waren, wurden von den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Sie erklärten am Mittwoch nach dem Verlassen des Gerichtssaals in London gegenüber der Nachrichtenseite Electronic Intifada, das Urteil sei ein »monumentaler« und »vollständiger« Sieg. Bei den sogenannten Filton Six handelt es sich zwar um andere Aktivisten als jene acht, die im November einen Hungerstreik begonnen hatten. Ihr Freispruch könnte jedoch entscheidenden Einfluss auf kommende Gerichtsprozesse haben, in denen die Staatsanwaltschaft ähnliche Delikte zur Anklage bringt.

Die »Filton Six« wurden vom Vorwurf des schweren Einbruchs freigesprochen, nachdem sie in den frühen Morgenstunden des 6. August 2024 in das Gebäude von Elbit Systems in der Nähe von Bristol eingedrungen waren. Von den sechs Beschuldigten leugnete niemand, daran beteiligt gewesen zu sein. Sie waren außerdem wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs angeklagt. Fünf der Aktivisten wurden freigelassen.

Begonnen hatte der Prozess im November vergangenen Jahres. Die Geschworenen am Woolwich Crown Court berieten mehr als 36 Stunden lang. Drei Angeklagte wurden vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs freigesprochen. In demselben Anklagepunkt gegen drei weitere Aktivisten konnte kein Urteil gefällt werden. Der 23jährige Samuel Corner war der einzige Angeklagte, dem die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde. Seine nächste Anhörung findet am 18. Februar statt. Corner war wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, der Vorwurf lautet, er hätte die Polizeibeamtin Kate Evans vorsätzlich mit einem Vorschlaghammer in den Rücken geschlagen. Die Geschworenen konnten sich in diesem Punkt aber nicht auf ein Verdikt einigen.

PA wirft Elbit Systems UK vor, an der Herstellung und Lieferung von Waffen an das israelische Militär beteiligt zu sein, die während des Genozids in Gaza eingesetzt wurden. Das Investigativportal ­Declassified UK legte dafür im November 2025 zahlreiche Beweise wie Frachtpapiere und interne Dokumente vor. Das Unternehmen weist das dennoch weiterhin zurück. Die Angeklagten bestritten vor Gericht jegliche Gewaltabsicht, obwohl die Staatsanwaltschaft behauptete, sie hätten Vorschlaghämmer dabeigehabt, um Einsatzkräfte anzugreifen. Sie gaben an, sich verteidigt zu haben, als die Beamten überreagierten. Einer der Anwälte der Verteidigung, Rajiv Menon, erklärte, dass die von den Angeklagten verübte Gewalt eindeutig ungeplant gewesen sei. Sie hätten nicht damit gerechnet, dass die Einsatzkräfte das Werksgelände betreten würden, und seien »völlig überfordert« gewesen.

Einige PA-Aktivisten und ihre Anwälte versuchten den Prozess dezidiert politisch zu führen. Anwalt Menon verglich die Aktivisten mit den Suffragetten und bezeichnete Elbit Systems als »schreckliches Unternehmen, das eine entscheidende Rolle beim Tod von Zehntausenden Palästinensern gespielt hat«. Die Angeklagten seien »aufrichtig davon überzeugt« gewesen, ihre Aktion in der Fabrik helfe den Palästinensern im Gazastreifen, hieß es während des Prozesses. Ein Geschworener fragte den Richter entsprechend, ob es als rechtmäßiger Entschuldigungsgrund gelten würde, wenn ein Angeklagter glaube, durch die Zerstörung von Waffen, die zur Tötung von Zivilisten in einem Völkermord eingesetzt würden, eine lebensrettende Handlung vorzunehmen. Richter Jeremy Johnson verneinte dies zwar, doch Menon erinnerte die Geschworenen an ihr »uneingeschränktes Recht, einen Freispruch darauf zu begründen«.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wurde den »Filton Six« nicht vorgeworfen, denn die Aktion in Bristol fand statt, bevor PA Anfang Juli vergangenen Jahres von der Regierung verboten wurde. 18 weitere PA-Aktivisten befinden sich weiterhin in britischer Haft und warten auf den Beginn ihrer Gerichtsverfahren. Jene acht PA-Gefangenen, die im November in den Hungerstreik traten, den sie im Januar beendeten, werden weiter in Untersuchungshaft auf ihren ersten Prozesstermin Anfang 2027 warten müssen.