Hungerstreik hat Erfolg

Nach 72 Tagen haben fast alle Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »Palestine ­Action« ihren Hungerstreik in britischen Gefängnissen am vergangenen Mittwoch beendet. Einzig Umer Khalid verweigert weiterhin die Nahrungsaufnahme, »aus eigenen Gründen, die noch bekanntgegeben werden«, wie eine Sprecherin von »Prisoners for Palestine« im Gespräch mit junge Welt sagte. Die von Gefangenen geführte Vereinigung gibt an, alle Personen zu vertreten, die aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit der Befreiung Palästinas inhaftiert sind. Eine Kernforderung des schon jetzt längsten Hungerstreiks politischer Gefangener in Großbritannien seit 1981 sei erfüllt, erklärte die Gruppe vergangenen Mittwoch: London vergibt doch keinen Auftrag zur Ausbildung der britischen Armee an Elbit Systems, dem größten israelischen Rüstungskonzern.

Zu Terrroristen erklärt

Die Mitglieder von »Palestine Act­ion« kämpfen seit 2020 mit direkten Aktionen gegen Elbit. Die Aktivisten markieren unter anderem die Fassaden von Firmengebäuden oder Bürozentralen des Unternehmens in Großbritannien mit roter Farbe und zerstören technische Einrichtungen. Mit ihrer Forderung »Shut Elbit Down« fordern sie ein Ende der Zusammenarbeit mit der britischen Regierung, die darauf hinauslaufe, dass »Steuergelder zur Finanzierung der Maschinerie des Völkermords« verwendet werden. Der Einbruch von Aktivisten auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Brize Norton im Juni 2025, bei dem das Triebwerk eines Militärfliegers mit Farbe untauglich gemacht wurde, bot London den perfekten Anlass, die Gruppe zu kriminalisieren. Von ­Brize Norton aus steuert die Royal Air Force ihren Militärflughafen Akrotiri auf Zypern an, von dem wiederum Aufklärungsflieger starten und Daten für israelische Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung sammeln.

Nach dieser Aktion setzte die britische Regierung das Verbot und die Einstufung von Palestine Action als »terroristische Gruppe« im britischen Unterhaus durch. Seither solidarisierten sich Tausende Menschen mit den Aktivisten, zahlreiche von ihnen wurden bei Protesten als Unterstützer festgenommen. Vielen drohen nun Gerichtsprozesse, unter den geltenden »Antiterrorgesetzen« kann das für die Betroffenen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren bedeuten.

Diese juristische Einordnung von politischem Aktivismus und zivilem Ungehorsam als Terrorismus wurde inzwischen in einem am 27. Dezember veröffentlichten offenen Brief von sechs UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert. Zu den Unterzeichnenden zählt neben Gina Romero, der Sonderberichterstatterin über das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung, auch Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Palästinas.

Sie kritisierten in dem Schreiben auch die Haftbedingungen der Hungerstreikenden scharf. Ihnen werde medizinische Versorgung vorenthalten, in den Krankenhaustrakten würden exzessive Fesselungsmaßnahmen durchgeführt, der Kontakt mit Angehörigen und Anwälten werde behindert, und der gesundheitliche Zustand nur unzureichend überwacht. Tatsächlich sind alle Palestine-Action-Aktivisten unter verschärften Bedingungen inhaftiert – etwa der Isolierung von anderen Gefangenen –, egal, ob sie sich am Hungerstreik beteiligt haben oder nicht. Vom britischen Staat wird das damit begründet, dass es sich bei den »Terror­gefangenen« nicht um »normale« Gefangene handele.

London gibt nach

Mit der kurz zuvor verkündeten Entscheidung der britischen Regierung, einen Vertrag im Wert von zwei Milliarden Pfund nicht an Elbit Systems zu vergeben, endete der Hungerstreik mit einem Sieg für die Gefangenen. Es war vorgesehen, dass der Konzern die britische Armee über einen Zeitraum von zehn Jahren ausbildet, heißt es in einer Stellungnahme von »Prisoners for Palestine«. Das schließe an eine Reihe von Erfolgen für Palestine Action im Laufe der vergangenen fünf Jahre an, in denen es gelungen sei, vier Elbit-Standorte zur Schließung zu zwingen.

Hinzu kommt, dass die Gefangenen wichtige Hafterleichterungen erkämpft haben. Dazu gehört, dass Heba Muraisi, die Gefangene, die sich am längsten im Hungerstreik befand, wieder in ein Gefängnis in der Nähe ihrer Heimatstadt London zurückverlegt wird, wie das Kollektiv erklärte. Zuvor war sie Hunderte Kilometer von ihren Angehörigen entfernt inhaftiert. Laut »Prisoners for Palestine« gebe es außerdem Anzeichen, dass Zensur und Zurückhaltung von Briefen für die Gefangenen aufgehoben worden seien. Auch Bücher mit feministischen Inhalten und palästinensischem Bezug seien den Gefangenen mith monatelanger Verspätung zugestellt worden. Diese Zugeständnisse reflektieren, dass der öffentliche Druck auf die Regierung in den vergangenen Tagen immer weiter angewachsen ist. Großbritanniens größte Gewerkschaft Unison äußerte am 73. Tag des Hungerstreiks in einer Erklärung »große Besorgnis« über den Zustand der Gefangenen und forderte eine Rücknahme des Verbots von Palestine Action.

Unabhängig von diesen Erfolgen bleibt die gesundheitliche Lage der ehemaligen Hungerstreikenden prekär. Ihre Körper müssen nun erst wieder langsam an die Nahrungsaufnahme gewöhnt werden. Dafür braucht es medizinische Überwachung durch qualifiziertes Personal, was ihnen in der Vergangenheit jedoch immer wieder verweigert worden war. »Wir haben diesbezüglich kein Vertrauen in die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen. Es ist bekannt, dass dort immer wieder Menschen sterben«, so »Prisoners for Palestine« gegenüber junge Welt.