Nicht für Starmer sterben

Seit Juli vergangenen Jahres sitzt der 22jährige Umer Khalid ohne Gerichtsprozess in britischer Untersuchungshaft: Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer direkten Aktion der palästinasolidarischen Gruppe »Palestine Action« (PA), bei der im Sommer 2025 zwei Militärflugzeuge auf dem Gelände der Royal Air Force in Brize Norton mit roter Farbe markiert wurden. Dies habe angeblich Schäden in Millionenhöhe verursacht, heißt es von der Regierung in London. Am Wochenende beendete Khalid als letzter Hungerstreikender der »Prisoners vor Palestine« seinen Protest gegen die Haftbedingungen und die militärische Kollaboration des britischen Staates mit Israel.

Der 22jährige war am Sonntag nach 17 Tagen verweigerter Nahrungsaufnahme mit multiplem Organversagen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Zuvor hatte er seinen Protest am Freitag mit einem Durststreik verschärft. Eine solidarische Demonstration vor dem HMP Wormwood Scrubs wurde am Samstag abend von der Polizei niedergeschlagen, 86 Personen festgenommen. Begonnen hatte der Hungerstreik der PA-Gefangenen am 2. November, dem Tag an dem 1917 die »Balfour-Deklaration« unterzeichnet und das Schicksal Palästinas besiegelt wurde. Khalid beteiligte sich ab dem 4. Dezember, doch aufgrund einer Vorerkrankung verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide – er leidet an Gliedergürtelmuskeldystrophie, einer genetischen Erkrankung. Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo er seinen Protest nach zwölf Tagen zunächst bis zum 10. Januar beendete.

Die Gefangenen der Gruppe »Palestine Action«, die nach der Brize-Norton-Aktion als »terroristische Gruppierung« eingestuft wurde, fordern ein faires Verfahren, die Aufhebung des Verbots von PA, die Schließung der britischen Standorte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit, der Waffen für den Genozid produziert, die Aufhebung der Zensur ihrer Kommunikation und die sofortige Freilassung gegen Kaution. Der Großteil der Hungerstreikenden beendete seinen Protest im Dezember. Die letzten drei, mit Ausnahme von Khalid, schlossen sich am 14. Januar an, nachdem die Regierung bekanntgegeben hatte, einen Zwei-Milliarden-Pfund-Auftrag nicht an die britische Elbit-Tochtergesellschaft zu vergeben.

Khalid erklärte zu seinem beendeten Streik in einer schriftlichen Stellungnahme, »dass sie zweifelsfrei gezeigt haben, dass ihnen unser Leben egal ist und es ihnen nichts ausmacht, wenn wir in diesen Zellen sterben. Wenn David Lammy mich tot sehen will, wenn Keir Starmer mich tot sehen will, können sie kommen und es selbst tun. Bis dahin kämpfen wir weiter, leisten wir weiter Widerstand«. Der britisch-palästinensische Filmemacher Saeed Taji Farouky erklärte bei einer Pressekonferenz der Unterstützer am Dienstag: »Er hat der sehr langsamen und riskanten Wiederernährung zugestimmt und trinkt wieder.« Sein Hungerstreik »war erfolgreich. Die meisten seiner Forderungen wurden erfüllt«. Die »Prisoners for Palestine« teilten mit, dass Khalid ein Treffen mit der Gefängnisdirektorin gewährt worden sei und er daraufhin seine zuvor vorenthaltene Post und Kleidung erhalten habe. Außerdem seien die Beschränkungen für Gefängnisbesuche, die seit seiner Inhaftierung im Juli 2025 galten, aufgehoben worden.

Eine derart lange Untersuchungshaft widerspricht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) der »zumutbaren Zeitspanne«, wenn keine Flucht- oder Betätigungsgefahr vorliegt. Im Zusammenhang mit dissidenten republikanischen Gefangenen in Nordirland hat der EuGH den britischen Staat wegen der Praxis der »unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft« mehrmals verurteilt – von der britischen Regierung jedoch ignoriert, was in der Vergangenheit von Amnesty International Belgien und dem Internationalen Roten Kreuz angeprangert wurde.

Ein Regierungssprecher ­erklärte gegenüber Al-Dschasira: »Diese Gefangenen sind mit schweren Anklagen konfrontiert, und keine Regierung könnte ihren Forderungen nachkommen. Viele der Forderungen beziehen sich auf laufende Gerichtsverfahren, darunter die sofortige Freilassung gegen Kaution, über die unabhängige Richter entscheiden.« Der Prozessbeginn gegen Khalid ist für Januar 2027 geplant.