Unsichtbarmacher des Tages: Uwe Becker

»Als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus setzt sich Uwe Becker für ein aktives und selbstbewusstes jüdisches Leben in Hessen ein.« So heißt es auf der Website des hessischen CDU-Politikers, zu dessen Aufgaben demnach »die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in der Gesellschaft« und die Vermittlung der »Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen« gehören.

Nicht unter die genehme Vielfalt fällt nach Ansicht des nichtjüdischen Beauftragten für jüdisches Leben die Vereinigung »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, in der sich Kritiker der israelischen Politik zusammengeschlossen haben. Der Bund sollte »diesen Verein so schnell wie möglich verbieten«, fordert Becker die Unsichtbarmachung jüdischen Lebens, das sich nicht innerhalb der deutschen Staatsräson bedingungsloser Israel-Treue verorten lässt. Der Verein sei »keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses«, der »antisemitische Hetze« betreibe und »gegen die Völkerverständigung hetzt«, hetzt Becker auf der Seite der Hessischen Staatskanzlei.

Es ist nicht das erste Mal, dass der gerne mit Kippa posierende Politiker über die Stränge schlägt. So urteilte das Verwaltungsgericht 2023, er habe als Bürgermeister von Frankfurt am Main 2019 mit einer Pressemitteilung das Gebot der Sachlichkeit verletzt und die freie Meinungsbildung behindert. Gefordert hatte Becker die Absage einer Diskussionsveranstaltung mit Judith Bernstein, denn wer solchen Personen »eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in diesem Land«. Das Gericht untersagte eine solche Diskreditierung der im vergangenen Jahr verstorbenen jüdischen Friedensaktivistin.

Doch für Becker scheint der Leitspruch des 1897 zum Wiener Bürgermeister gewählten rabiaten Antisemiten Karl Lueger zu gelten: »Wer ein Jud ist, das bestimme ich.«