Straßenschlachten in Turin

Am Sonnabend kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demontranten und der Polizei in Turin. 50.000 Menschen protestierten den Veranstaltern zufolge gegen die am 18. Dezember 2025 von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeordnete Schließung des linken Sozialzentrums Askatasuna und die im Sommer beschlossenen repressiven »Sicherheitsgesetze« der Regierung. Unter den Protestierenden – laut der Polizei sollen es nur 15.000 Menschen gewesen sein – befanden sich laut der Nachrichtgenagentur ANSA Anarchisten, die in der Nähe des Zentrums Steine, Feuerwerkskörper, Molotowcocktails und andere Gegenstände auf die Einsatzkräfte warfen, Barrikaden aus Müllcontainern und Einkaufswagen errichteten und Brände legten, bei denen ein Polizeifahrzeug in Flammen geriet. Die Polizei setzte demnach Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens sechs Menschen mussten verletzt in Krankenhäuer gebracht werden. Während der Großteil der Demonstranten den Protestzug nach dem geplanten Verlauf beendete, hätten kleine vermummte Gruppen die Auseinandersetzungen noch länger als eine Stunde fortgesetzt, hieß es bei ANSA.

Das kommunistische Magazin Contropiano berichtete dagegen, dass die Demonstranten, als sie versuchten, sich dem Sozialzentrum zu nähern, mit Tränengas und Wasserwerfern empfangen wurden. Laut Radio Onda d’Urto habe eine Tränengasgranate einen Redakteur des Hörfunksenders getroffen. Demzufolge leisteten die Demonstranten erst danach Widerstand, woraufhin die Polizei auch in die Seitenstraßen vorrückte und mit Schlagstöcken und Festnahmen vorging. Aus Angaben des Polizeipräsidiums von Turin gehe hervor, dass 747 Personen polizeilich identifiziert und 236 Fahrzeuge kontrolliert wurden. 24 Personen seien verbannt worden, ihnen sei die Rückkehr in die Stadt Turin für ein bis drei Jahre untersagt.

Es waren nicht die ersten Proteste gegen die Schließung des seit 1996 besetzten Gebäudes, dessen Name auf Baskisch »Freiheit« bedeutet. Das Askatasuna ist eine der letzten Hochburgen der Autonomiebewegung. Die Polizeiaktion zur Schließung sei ein »klares Signal der Meloni-Regierung, die in den letzten Monaten stattgefundenen Kämpfe für Palästina samt riesigen Demonstrationen in ganz Italien zu beenden«, sagte Stefano, der Sprecher des Zentrums.

Die Turiner Regionalrätin der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Meloni, Elena Chiorino, sagte hingegen, der Protest sei »organisierter Hass und politischer Terrorismus«. Meloni selbst begab sich am Montag in ein Krankenhaus, um sich mit verletzten Polizisten zu zeigen – in italienischen Medien kursieren Zahlen von bis zu 100 verletzten Einsatzkräften. »Ich habe eine Sitzung einberufen, um über die Bedrohungen der öffentlichen Ordnung zu sprechen«, sagte sie gegenüber Journalisten. »Wir werden alles Notwendige tun, um die Regeln in diesem Land wiederherzustellen«, so Meloni weiter.

Im Juni des vergangenen Jahres hatte die Regierung in Rom ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz durchgesetzt, das es unter anderem erleichtert, besetzte Häuser schneller räumen zu lassen und Straßenblockaden, die bisher als Ordnungswidrigkeit galten, als Straftat zu verfolgen. Auch Maßnahmen gegen das Betteln oder die Einführung erschwerender Umstände im Strafrecht für Verbrechen, wenn sie in der Nähe von Bahnhöfen erfolgen, sind in dem Dekret enthalten. Außerdem wurden Schutzbestimmungen für verurteilte schwangere Frauen und Mütter kleiner Kinder aufgehoben. Zuvor konnten diese nur bei besonders gewichtigen Gründen inhaftiert werden.