Festival der Lügen

Die Presse jubelt. Denn am Donnerstag hat der EU-Rat in Brüssel die iranischen Revolutionsgarden auf seine Terrorliste gesetzt. Selbstverständlich übernehmen die Medien eins zu eins die Begründung, die von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas für den Schritt angeführt wird. Schließlich haben sie ihr das Argument selbst in den Mund gelegt: Die »brutale Niederschlagung der Proteste im Iran« dürfe »nicht unbeantwortet bleiben«.

In Springers Welt waren die Menschenrechtsverletzungen im Iran am Freitag »Thema des Tages«. In einem fast doppelseitigen Artikel wird beschrieben, wie gruselig die Verhältnisse in der Islamischen Republik sind. Die Grausamkeit der Revolutionsgarden bringt bereits der Titel auf den Punkt: »Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch.« Angesichts dieser Bestialität erscheint plausibel, was in der Neuen Zürcher Zeitung der freie Journalist Teseo La Marca behauptet: »Manche Iraner hoffen auf einen Angriff der USA.« Washington könnte diesen Wunsch laut Berliner Tagesspiegel schon bald erfüllen. Überschrift: »Rubio schließt ›Präventivschlag‹ gegen Iran nicht aus.«

Im Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung führt Außenpolitikchef Nikolas Busse weitere Gründe an, warum sich die EU den Iran hart vorknöpfen sollte: Einmal bedrohe der mit seinem Atom- und Raketenprogramm Europa. Außerdem habe Teheran »den Nahen Osten immer wieder destabiliert«. Doch ein Grund für das Vorgehen gegen die Revolutionsgarden wird ausgespart: Der Verbündete Israel trommelt schon seit langem für einen Regime-Change in Teheran. Auch die Rechtsbasis für den Bann der Revolutionsgarden wird fast durchweg unterschlagen. Für eine Einordnung als Terrorgruppe muss eine Organisation nämlich eine reale Bedrohung für die EU selbst darstellen. Dafür scheint die Beweislage aber überraschend dürftig, wie aus einer AFP-Meldung vom Donnerstag hervorgeht.

Demnach wurde bisher vor allem »ein Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf aus dem Jahr 2023« gefunden: »Das Gericht hatte einen 36jährigen Deutsch-Iraner wegen eines geplanten Brandanschlags auf eine Synagoge im Jahr 2022 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann soll den Anschlag mit einem ›Hintermann‹ im Iran verabredet haben.« Das ist eine so präzise Auskunft, dass der Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, schon damals auf der Webseite seines Lobbyverbands »Konsequenzen für den Iran und seine terroristischen Revolutionsgarden« forderte. Soviel zu Genese und Zweck des jüngsten Iran-Verdikts aus Brüssel.