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Aus: Ausgabe vom 24.01.2023, Seite 6 / Ausland
Iran

Im Sanktionsrausch

EU soll Irans Revolutionsgarden als Terrororganisationen ächten
Von Knut Mellenthin
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Im Visier Brüssels: Die iranischen Revolutionsgarden (Aras, 17.10.2022)

Der Iran drohe der EU damit, Öltransporte durch die Straße von Hormus zu blockieren, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet. Das berichteten deutsche Medien am Sonntag, bis in den genauen Wortlaut übereinstimmend. Grundlage des Gleichklangs war eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Die Drohung soll Teil der iranischen Reaktionen auf eine Resolution des EU-Parlaments sein, die am Donnerstag fast einstimmig beschlossen wurde. Die Abgeordneten verlangen darin vom EU-Rat als höchstem Gremium der Union und von allen Mitgliedstaaten, das sogenannte Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. »Alle Länder, in denen das IRGC militärische, wirtschaftliche oder informationelle Operationen durchführt«, werden aufgefordert, ihre Beziehungen zum IRGC abzubrechen und eine Zusammenarbeit mit dem Korps zu verbieten. Gemeint sind Syrien, Irak, Libanon und Jemen.

Der Resolution zufolge soll die EU außerdem ihre Sanktionsliste »auf alle Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und deren Familienangehörige ausweiten«. Namentlich genannt werden unter anderem »Revolutionsführer« Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi und Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri.

Ein weiterer Bestandteil der Entschließung des EU-Parlaments ist die Forderung nach Strafmaßnahmen, die mit der angeblichen Unterstützung Irans für die russische Kriegführung in der Ukraine begründet werden. Direkt erwähnt werden Drohnen, die schon seit Monaten im Einsatz seien, und die Absicht, Russland auch Boden-Boden-Raketen zur Verfügung zu stellen. Teheran bestreitet die unbewiesenen Vorwürfe.

Und die Drohung mit der Blockade der Öltransporte? Gibt es sie wirklich? Versuche, diese Behauptung nachprüfbar auf iranische Quellen zurückzuführen, werden in deutschen Medien von vornherein nicht unternommen. Betrachten wir, was dazu wortgleich erzählt wird, hier in der Version des Spiegels: »Amir-Abdollahian«, das ist Irans Außenminister, »und der Kommandeur der Revolutionswächter, Hossein Salami, nahmen an einem Treffen im iranischen Parlament teil, um Näheres zu besprechen. Die genauen Gegenmaßnahmen sind unklar. Die Rede war etwa davon, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder die Straße von Hormus einzuschränken.«

Offiziell ist jedoch nur bekannt, dass Hossein Amir-Abdollahian am Sonntag twitterte, das Parlament arbeite daran, »Elemente der Armeen europäischer Länder auf die Terrorliste zu setzen«. Leicht davon abweichend sprach auch Parlamentspräsident Mohammad Baker Kalibaf von der Absicht, »die Armeen der europäischen Länder als Terrorgruppen einzustufen«. Dass es dazu wirklich kommt, ist anzunehmen: Im April 2019 verabschiedete das iranische Parlament eine Resolution, dass die US-Streitkräfte, die dem Kommando Mitte (Centcom) untergeordnet sind, als »Terrororganisationen« zu behandeln seien. Vorausgegangen war die Ächtung des IRGC durch die US-Regierung.

In der Polemik gegen derartige westliche Maßnahmen wird von iranischer Seite stets darauf hingewiesen, dass die Revolutionsgarden eine zentrale, unverzichtbare Rolle bei der Niederkämpfung fundamentalistischer Terrorkräfte in der Region gespielt hätten. Besonders gelte das für die militärische Zurückdrängung des »Islamischen Staates«, der im Juni 2014 die Macht in großen Teilen des Nordirak und in Mossul übernommen hatte. Die Millionenstadt konnte erst im Juli 2017 vollständig befreit werden.

Dass das IRGC Europa damals davor gerettet hätte, »vom Feuer des Terrorismus verschlungen« zu werden, wie iranischen Politiker und Medien erzählen, ist eine Übertreibung. Dass Iran damit allerdings sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem heute vielzitierten Artikel 51 der UN-Charta wahrgenommen hat, ist eine nicht ernsthaft zu leugnende Tatsache.

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