Infrastruktur hochgerüstet

Seit dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar ist der Begriff »kritische Infrastruktur« (Kritis) wieder in aller Munde. Der tagelange Stromausfall in rund 45.000 Haushalten lieferte Medien und Politik ein schlagendes Argument, um das bereits 2025 vom Kabinett beschlossene »Kritis«-Dachgesetz als alternativlos darzustellen. Auch in der Debatte über den Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag durfte der Verweis auf den Blackout in keiner Rede fehlen. Mit den Stimmen von Union, SPD und AfD wurde das Gesetz am frühen Nachmittag beschlossen.

Mit dem Gesetz werden Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie anderen »kritischen« Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichtet. In elf Sektoren – darunter Energie, Ernährung, Gesundheit und Verkehr – sollen jene Einrichtungen identifiziert werden, die unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft sind. Zudem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Gesetz mit angeblichen Bedrohungen von außen und innen. »Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegführung«, behauptete er. Ansonsten teilte der Minister vor allem erneut gegen links aus. Der Linke-Abgeordnete Jan Köstering hatte in der Debatte zuvor betont, es gebe keinen Beleg dafür, dass die für den Brandanschlag von Anfang Januar verantwortlich gemachte »Vulkangruppe« Bezüge in die linke Szene habe.

Das sei eine »Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zur Zeit verstärkt wieder in Deutschland erleben«, polterte der Minister. Es sei ein Anschlag gewesen, wie ihn »typisch Linksextremisten verüben«. Es gehe um Personen, »die wie typische Linksextremisten sprechen«, nämlich, »dass sie gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen«, sagte er. Im Kampf gegen »Linksextremismus« solle der Verfassungsschutz »deutlich ausgebaut werden«, zu einem »echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat«.

Zur Sache sprach die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. Das »Kritis«-Dachgesetz stärke die Vorsorge, erhöhe Sicherheit und verbessere die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen, sagte sie. Es sorge dafür, »dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten, auch in Zukunft verlässlich funktioniert«. Nasr verteidigte den sogenannten Schwellenwert im Gesetz. Demnach werden als kritisch im Sinne des Gesetzes nur Anlagen gewertet, deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen hätte.

So werde sichergestellt, dass sich »die Pflichten auf diejenigen konzentrieren, bei denen es um systemische Relevanz geht und nicht um jede einzelne Anlage«, betonte die SPD-Politikerin. Eine Öffnungsklausel im Gesetz ermögliche es den Ländern, Anlagen als kritisch zu definieren, die unter dem Schwellenwert liegen. Der Deutsche Städtetag hatte diesen Wert am Mittwoch als viel zu hoch bezeichnet. Auch in etwas kleineren Städten müsse ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden.

Konstantin von Notz (Grüne) malte die angebliche Gefahr durch »hybride Angriffe« in alarmistischem Tonfall aus. Deutschland werden »jeden Tag angegriffen«, rief er aus: »Massive Desinformationen, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken.« Die »Dreistigkeit«, mit der »autoritäre Kräfte« gegen Deutschland und Europa vorgingen, nehme drastisch zu. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur habe zu lange Stillstand geherrscht. Dass jetzt ein Dachgesetz dazu komme, sei zwar gut, aber das löse die Probleme nicht, so von Notz. Die entsprechenden EU-Richtlinien seien »eben nicht kohärent umgesetzt, die Zuständigkeiten bleiben unklar«, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber würden nicht beseitigt.

Auch der Linke-Parlamentarier Köstering kritisierte das Gesetz als unzureichend. »Statt echter Sicherheit bekommen wir neue Meldepflichten, neue Verordnungen, neue Bürokratie«, erklärte er. Das sei »keine Sicherheitsarchitektur, das ist Augenwischerei«. Der Schwellenwert von 500.000 betroffenen Einwohnern sei »vollkommen willkürlich gesetzt«. Statt nach dem Anschlag in Berlin etwas für den Schutz der Bevölkerung zu tun, begebe sich Dobrindt mit der Berliner Regierung »auf Terroristenjagd«, so Köstering.