Dobrindt mobilisiert den Mob

Wird die selbstverschuldete Krise zu tief, holt das politische Personal des Kapitals Schläger- und Mordtrupps auf die Straße. Donald Trump lässt seine Paramilitärs, genannt ICE, in Minneapolis als Warnung für die gesamten USA wüten. Über den ICE-Würgemord im Abschiebelager Camp East Montana bei El Paso berichten deutsche Bürgermedien nicht – die Aufnahmen von den Erschießungen in Minneapolis sind ja auch komplex genug. Außerdem sieht es so aus, als ob sich Trump und die Demokraten einig sind, weniger draufzuhauen.

BRD-Behörden ließen faschistische halbstaatliche Mordbanden bisher nur verdeckt von der Leine, beziehungsweise war mit Händen zu greifen, was vom sogenannten Verfassungsschutz (VS) und von der NATO gesteuerte »Wehrsportgruppen« und das Attentat auf das Münchener Oktoberfest miteinander zu tun hatten. Aber für Einschüchterung reichte das. Der Aufbau der späteren NSU-Truppe durch den VS Thüringen in den 1990ern ist amtlich, die Schredderaktion im Kölner VS-Bundesamt nach dem angeblichen Selbstmord von zwei Nazis 2011 konsequent. Für Hinweise zum NSU lobte der Staat übrigens insgesamt etwa 300.000 Euro aus. Ähnliches gilt für den vom VS geführten Wegwerfattentäter auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Der war lediglich 100.000 Euro wert.

Alexander Dobrindt lässt nun für die »Vulkangruppen«, die sich seit 2011 durch tiefstes technisches Insiderwissen und dümmstes antilinkes Gestammel in angeblichen Erklärungen auszeichnet, eine Million Euro als Belohnung für Hinweise ausloben. In Berlin und Brandenburg soll es Handzettel, Aufrufe auf Anzeigetafeln und im BKA bis zum 24. Februar rund um die Uhr Zuhörer für Ergreifungstips geben. Das ist nicht die Trumpsche ICE-Garde, aber ziemlich nahe dran: Dobrindt mobilisiert den Sicherheitsapparat plus deutschen Blockwart, den Mob, der die Phantasie von Polizeihirnen und politischen Möchtegernführern mindestens seit Louis Bonaparte anregt.

Die VS-Aufstockung hat Dobrindt bereits geregelt, am Freitag erhält er das Schutzgesetz für Infrastruktur, im Sommer sollen die ersten Internierungslager für Migranten folgen. Noch ist eine deutsche ICE-Behörde nicht nötig.