Welche Wirkung haben die Kontokündigungen?

Ende des vergangenen Jahres gab der Bundesvorstand der Roten Hilfe bekannt, dass dem Verein alle Konten gekündigt worden seien. Was ist seitdem passiert?

Die Situation ändert sich nahezu täglich. Auch wir Ortsgruppen wussten schon einige Wochen vorher von den Schwierigkeiten mit den Banken. Wie gravierend es genau geworden war, wussten wir nicht. Nicht nur für den Bundesvorstand waren die Tage kurz vor Weihnachten sehr stressig. Auch an der Basis fingen vielfältige Aktivitäten an oder wurden verstärkt. Zuerst galt es aber, die eigene Mitgliedschaft zu informieren, einen gemeinsamen Wissensstand zu etablieren und einen Aktionsplan zu entwickeln. Dies lief dann von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ab, was bei einer so breit aufgestellten Organisation wie der Roten Hilfe zu erwarten war. Manche Ortsgruppen arbeiteten an Plänen für zukünftige Kontonutzungsalternativen, andere stellten Überlegungen zur Vereinsstruktur an und wieder andere wollten politisch nach vorne gehen. Flankiert wurde das durch den vom Bundesvorstand geführten juristischen Kampf, der im Falle der Sparkasse Göttingen auch zu einem vorläufigen Sieg führte.

Was konnte errungen werden?

Das Gericht verpflichtete die Sparkasse, die Konten bis zu einer regulären Hauptverhandlung weiterzuführen, weshalb die Gefahr erst einmal aufgeschoben ist. Geklärt ist aber final noch gar nichts. Dennoch war es ein großer Erfolg, da das Gericht einige Punkte der Sparkasse rundheraus zurückwies oder stark in Zweifel zog. So hatte die Sparkasse zum Beispiel auf den gestiegenen Aufwand verwiesen, den die Überprüfung der Kontobewegungen mit sich bringen würde. Geänderte Regularien und Anforderungen würden die Bank dazu zwingen, bei all ihren Kunden zukünftig genauer auf Unregelmäßigkeiten zu achten und dem Verdacht der Geldwäsche verstärkt nachzugehen. Dieser Argumentation widersprach das Gericht nicht grundlegend, es verwies aber ganz klar darauf, dass dies nicht das Problem der Kunden, sondern der Sparkasse sei. Das sei schlichtweg eine Anforderung, die an eine Bank gestellt werde und die sie zu erfüllen habe. Wenn sie das zur Begründung der Kündigung benutzen will, müsse sie genau belegen, warum dieser Aufwand bei uns im Einzelnen nicht zumutbar wäre. Die verschärften Regularien gelten schließlich für alle Kunden.

Welche Signalwirkung hätten die Kündigungen, sollten sie Bestand haben?

Der Kampf der Roten Hilfe vor Gericht und auch auf anderen Ebenen wird genau beobachtet. Wir mögen zwar nicht die mitgliederstärkste Organisation hierzulande sein, sind aber sehr gut in der Linken verankert. Wenn man es schafft, uns loszuwerden, dann stehen potentiell alle linken Gruppen in diesem Land auf der Abschussliste, egal ob Miethausprojekt, Sportverein oder Bioladen. Es könnte alle treffen, die rechten Kräften ein Dorn im Auge sind.

Sie haben deshalb zu einem Aktionstag aufgerufen.

Genau, auch wir in Nürnberg wollten aktiv werden. Über 1.000 Personen sind dem Verein in der ersten Woche nach der Veröffentlichung der Kontokündigung beigetreten. Das ist gut und wichtig. Unabhängig davon müssen wir aber auch politisch in die Offensive kommen. Zu warten, bis die nächsten Schläge kommen, ist der falsche Weg. Wer heute schweigt, wird morgen selbst zum Ziel. Wir müssen die Bevölkerung aufklären, welche Gefahren es auch für sie bedeutet, wenn die Politik von Staaten Einfluss auf den Zugang zu Konten hat.

Wer macht mit?

Unserem Aufruf haben sich erfreulicherweise Aktive aus einigen Städten angeschlossen. Am Sonnabend werden auch in Freiburg, Essen, Kassel und Berlin Veranstaltungen stattfinden. Das sind Probeläufe. Am 3. Februar findet dann eine Hybridveranstaltung in Berlin mit dem Bundesvorstand zum Thema statt.

Wie geht es weiter?

Jetzt gilt es, Kräfte zu sammeln und Verbindungen aufzubauen. Linke haben glücklicherweise sehr schnell reagiert und das »Debanking Stoppen«-Netzwerk gegründet. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Netzwerke nach großen politischen Vorfällen schnell entstehen, aber meist einen langen Atem brauchen. Wir müssen schauen, welche Aktions- und Vernetzungsplattformen funktionieren, wie Öffentlichkeitsarbeit und Recherche verstetigt werden und wie wir noch reaktionsfähiger werden können, wenn Banken der nächsten Organisation das Konto kündigen.