Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Januar 2021, Nr. 19
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 4 / Inland
Fall Julian H.

Rechtes Netzwerk mischt mit

Fall Julian H.: Produzent des »Ibiza-Videos« weiter in Berlin inhaftiert. Justizsenator auf Tauchstation. Anwalt mit Anzeige bedroht
Von Kristian Stemmler
imago0104176188h.jpg
Aktentransport im Parlament in Wien (9.9.2020)

Im Fall Julian H., Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und derzeit in Berlin in Haft, will sich die von Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Berliner Senatsverwaltung für Justiz offenbar nicht in das laufende Verfahren einschalten. Auf eine schriftliche Anfrage von jW erklärte Sebastian Brux, Pressesprecher der Justizverwaltung, die Entscheidung über den Fall werde »in richterlicher Unabhängigkeit am Kammergericht gefällt«. An der Rechtsstaatlichkeit Österreichs bestehe »kein Zweifel«, auch die Entscheidungen in Berlin würden »auf der Ebene der richterlichen Unabhängigkeit getroffen«. Der Österreicher Julian H., dessen im Mai 2019 von deutschen Medien veröffentlichtes Video zum Bruch der Regierung von ÖVP und FPÖ in Österreich geführt hatte, war am 10. Dezember 2020 in Berlin festgenommen worden. Ihm droht die Auslieferung nach Österreich.

Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten am 8. Januar in einem Interview mit junge Welt als konstruiert bezeichnet und von einer politischen Verfolgung gesprochen. Die »Fake-Vorwürfe«, darunter ein angeblicher Drogendeal, seien von österreichischen Polizeibeamten lanciert worden, die der FPÖ nahestünden. Eisenberg hatte an die Berliner Justizverwaltung appelliert, sich »als Dienstherr und Weisungsbefugter« zu engagieren und »die politische Dimension zu erkennen«.

Darin sprang ihm am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke und Mitglied des Europarats, bei. Aus seiner Sicht sei die Verfolgung von Julian H. »politisch motiviert«, darauf deuteten viele Details hin, sagte Hunko am Dienstag gegenüber jW. Er könne allerdings die strafrechtlichen Vorwürfe »gegen den Whistleblower« nicht beurteilen. »Die Art und Weise, wie hier europäische Repressionsmittel genutzt werden, ist aus meiner Sicht aber beispiellos«, so der Linke-Politiker.

Er gehe davon aus, dass im Rahmen der »zahlreich ergangenen europäischen Ermittlungsanordnungen« nicht nur Telefonüberwachungen angeordnet worden seien, sondern »auf Geheiß des österreichischen Bundeskriminalamtes« auch der Einsatz verdeckter Ermittler in Berlin. Die Berliner Justizverwaltung müsse »den Verdacht entkräften, dass sie sich zum Büttel des ›schwarz-blauen‹ Sumpfes in Österreich macht«. Nicht nur die Polizei dort sei »von einem rechten Netzwerk durchsetzt«, auch im »Quasigeheimdienst«, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), würden »Extremisten« vermutet, wie ein geleakter Untersuchungsbericht belege. »Zwischen diese Fronten gerät nun offenbar Julian H.«, so Hunko.

In der Wiener Tageszeitung Der Standard war am 8. Januar ein Beitrag erschienen, der die von Eisenberg erhobenen Vorwürfe bestätigt. Von Beginn an hätten sich Lobbyisten und Unterstützer des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, der durch das »Ibiza-Video« zum Rücktritt gezwungen worden war, in die Ermittlungen eingemischt. »Zur Wahrheitsfindung wollten nur die wenigsten Zeugen und Beschuldigten beitragen«, heißt es in dem Beitrag. Vielmehr hätten »private und berufliche Rachegedanken, politische Faktoren und finanzielle Motive« eine Rolle gespielt. Die Zeitung zitiert einen »erfahrenen Ermittler« mit den Worten, in mehreren Jahrzehnten Ermittlungen im Bereich organisierter Kriminalität seien ihm nie derartige Manipulationsversuche von außen begegnet.

»Deutlich wird, dass in den unabhängigen Ermittlungen ein Netzwerk mitmischt, das Strache unterstützt«, heißt es im Beitrag. Das Wiener Blatt berichtet zudem, das österreichische BKA überlege, Eisenberg wegen Verleumdung anzuzeigen. Der reagierte auf diese Drohung gelassen. »Darüber kann ich nur lachen«, sagte der Anwalt am Dienstag gegenüber jW. Er frage sich, was das österreichische BKA ihm überhaupt konkret vorwerfen wolle. Es handle sich offensichtlich um einen Ablenkungsversuch. »Die sollten sich lieber mit ihren Fehlern in dem Fall beschäftigen«, so Eisenberg. Von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und dem Kammergericht, das über die Auslieferung entscheidet, war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Fall zu erhalten.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche:

  • Fronttransparent des Demonstrationszugs am Sonntag auf der Frank...
    11.01.2021

    Überfall auf LL-Demo

    Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Trotz Pandemiebedingungen gehen etwa 3.000 Menschen auf die Straße
  • Screenshot aus dem »Ibiza-Video«, das im Mai 2019 von deutschen ...
    08.01.2021

    »Vorwürfe sind frei erfunden«

    Produzent des »Ibiza-Videos« in Berlin in Haft. Auslieferung nach Österreich droht. Ein Gespräch mit Johannes Eisenberg
  • »Weil das an den Rechnungshof geht«: Der frühere Vizekanzler Öst...
    13.07.2019

    Ibiza für alle

    Österreich: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ wegen Spenden. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen parteinahe Vereine

Mehr aus: Inland