Rechtes Netzwerk mischt mit

Im Fall Julian H., Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und derzeit in Berlin in Haft, will sich die von Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Berliner Senatsverwaltung für Justiz offenbar nicht in das laufende Verfahren einschalten. Auf eine schriftliche Anfrage von jW erklärte Sebastian Brux, Pressesprecher der Justizverwaltung, die Entscheidung über den Fall werde »in richterlicher Unabhängigkeit am Kammergericht gefällt«. An der Rechtsstaatlichkeit Ös...