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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Bielefeld: Rechten Aufmarsch verhindern!

Der NRW-Landesverband der Partei Die Linke erklärte am Donnerstag:

Die Nacht vom 9. auf den 10. November vor 81 Jahren war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Tagsüber bereits hatten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Tausende jüdische Menschen wurden misshandelt, verhaftet oder getötet, Zehntausende in Konzentrationslager verschleppt. Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome erinnert Die Linke NRW an die gewalttätige Eskalation der antisemitischen Diskriminierung in Nazideutschland und ruft in Zeiten eines wieder erstarkenden Rechtsextremismus zu einem vielfältigen Engagement gegen rechte Hetze auf.

Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin von Die Linke NRW: »Bereits Anfang dieses Jahres warnten Historiker davor, dass 40 Prozent der Schüler in Deutschland nicht wussten, dass Auschwitz ein Konzentrationslager gewesen ist. Eine gefährliche Entwicklung, der wir in Zeiten, in denen Deutsche nicht davor zurückschrecken, einem Faschisten ihre Stimme zu geben, mit einer klaren antirassistischen Haltung und vor allem viel aufklärender Erinnerungsarbeit begegnen müssen. Wenn ausgerechnet am 9. November die Partei »Die Rechte« durch Bielefeld marschieren will, sagen wir nein zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und stellen uns den Nazis entgegen. Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen an den Veranstaltungen gegen den rechten Aufmarsch beteiligen.«

Unter dem Motto »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!« werden am 9. November in Bielefeld insgesamt acht Veranstaltungen stattfinden:
– Kundgebung vor dem Hauptbahnhof um 12 Uhr
– Demo von den Stadtwerken über den Hauptbahnhof (Hintereingang) weiter zum Willy-Brandt-Platz um 12 Uhr
– Demo vom Siegfriedplatz zum Jahnplatz um 13 Uhr
– Demo nach der Kundgebung vom Hauptbahnhof zum Landgericht um 14 Uhr
– Menschenkette rund um das Landgericht, Start: Detmolder Str. / Ecke Niederwall um 13.30 Uhr
– Kundgebung am Niederwall in Höhe Rohrteichstraße um 14.30 Uhr
– Mahnwache vor der Synagoge in der Detmolder Straße von 15.30–16.30 Uhr
– offizielle Gedenkveranstaltung an der ehemaligen Synagoge, Turnerstraße 5, 17.30 Uhr

In einer Pressemitteilung der ­Genossenschaft Bürger-Energie Berlin (BEB) vom Donnerstag heißt es:

Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Stromnetz Berlin GmbH (Vattenfall) stattgegeben. Damit hat der Energiekonzern in erster Instanz die Vergabe der Stromnetzkonzession an den Landesbetrieb Berlin Energie erfolgreich angefochten. Die Rekommunalisierung des Netzes und eine direkte Bürgerbeteiligung durch die BEB werden so weiter verschleppt. »Für alle Mitstreiter eines Netzes in Bürgerhand ist dieses Urteil ein Dämpfer. Wir brauchen dringend Teilhabe und Mitbestimmung am Stromnetz, um endlich ein breites bürgerschaftliches Engagement beim Klimaschutz zu ermöglichen«, erklärt Christoph Rinke, Vorstand der Bürger-Energie Berlin eG (BEB). Der Übergang des Stromnetzes in die Hände der Berliner wird durch unterschiedliche juristische Verfahren Vattenfalls schon über mehr als zwei Jahre verzögert. Der Energiekonzern streicht währenddessen die Millionengewinne aus dem Netzbetrieb ein. (…)

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