Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Unterlassene Hilfeleistung

Zur Blockade von Rettungsschiffen im Mittelmeer erklärte am Dienstag Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke:

Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister Joseph Muscat begeht unterlassene Hilfeleistung und die Behinderung von hilfeleistenden Personen. Wo ist eigentlich Heiko Maas (SPD-Bundesjustizminister, jW)? Er muss seinen Parteifreund umgehend dazu bringen, die Arbeit der Rettungshelfer nicht länger zu behindern und dadurch den Tod von flüchtenden Kindern, Frauen und Männern mit zu verantworten.

Es ist in diesen Tagen viel von der Wiederherstellung von Recht und Gesetz die Rede. In dem Zusammenhang möchte ich auf das Strafgesetzbuch hinweisen: »Wer bei Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe (…) bestraft.« Wir brauchen keine Transitzentren an der bayrischen Grenze, sondern Rettungsschiffe im Mittelmeer, damit das Massensterben endlich aufhört.

ATTAC ruft zu Großdemonstration gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf auf:

»Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen.

»Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist Teil einer reaktionären Dynamik: Hart erkämpfte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten werden uns wieder genommen – in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland«, sagt Sabine Lassauer, ATTAC-Vertreterin im Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW«. »Auch weltweit rücken Staaten und Gesellschaften nach rechts, ziehen Mauern hoch und schrecken selbst nicht davor zurück, die eigenen Bürgerinnen und Bürger bis in den letzten Winkel ihrer Privatsphäre zu kontrollieren. In Düsseldorf wollen wir diesem Rückwärtstrend entgegenstehen – friedlich, aber entschlossen.«

Die Proteste haben bundesweite Bedeutung: In 15 der 16 deutschen Bundesländer sind Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017. Mit dem im Mai beschlossenen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist Bayern sogar noch über das BKA-Gesetz hinausgegangen und hat neue autoritäre Maßstäbe gesetzt. (…)

Folgende Mitteilung erhielt junge Welt am Dienstag von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Diese Woche beginnen in Berlin die Sommerferien. Doch Urlaub oder Ferienlager ist nicht für alle Familien drin. Deshalb verschenke ich für Kinder aus meinem Wahlkreis (Lichtenberg von Berlin, jW) den Superferienpass für Berlin mit einer Bäderkarte und vielen Rabatten für Spiel und Spaß. Wer damit in die Ferien starten möchte, meldet sich bitte per Telefon unter 0 30/99 27 07 25 oder per E-Mail: gesine.loetzsch.wk01@bundestag.de.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: