Pakt für Industriepark Nordsee

Regierungschefs und Energieminister von zehn Staaten der Nordseeregion haben am Montag gemeinsam mit EU-Kommission und NATO in Hamburg den Weg freigemacht, die Nordsee endgültig zu einem weiteren Industriepark umzugestalten: Gemeinsam mit mehr als 100 Industrievertretern traf man sich zwischen Rathaus und Handelskammer der Hansestadt zum mittlerweile dritten »Nordseegipfel« über den Ausbau von Offshorewindkraft.

Im Frühjahr 2023 hatte der zweite »Nordseegipfel« im belgischen Ostende beschlossen, bis 2050 auf dem Randmeer Offshorewindkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 Gigawatt zu errichten. Das liefe, so hieß es damals, ungefähr auf eine Stromproduktion in der Größenordnung von 900 TWh hinaus – weit mehr als der reale Bedarf aller Staaten rund um die Nordsee. In Hamburg nun wurde diese Zielsetzung bekräftigt und ein gemeinsamer Investitionspakt der beteiligten Nordseestaaten, der Offshorewindindustrie und der Übertragungsnetzbetreiber unterzeichnet. Der Branche werden unter anderem geänderte Ausschreibungsverfahren, Abnahmegarantien und damit über 2030 hinaus Investitionssicherheit sowie Abfederung von Risiken zugesichert. Grenzüberschreitende Projektierung von Windparks und Stromnetzen sowie staatliche Garantien für den Schutz kritischer Infrastruktur sollen dabei helfen. Die Branche verspricht neben Investitionen in neue Produktionskapazitäten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro und der Schaffung von 91.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen auch die Verbilligung der Stromerzeugung um 30 Prozent – das klingt fast wie ein Geschenk der Industrie an Staaten und Bürger: Man darf gespannt sein auf derzeit noch fehlende Details.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) als Veranstalter schwärmten erneut davon, die Nordsee zum »größten Reservoir für saubere Energie weltweit« zu machen – der Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff nennt das angesichts der biologischen Vielfalt des Meeres und deren Bedeutung ein völlig abseitiges Narrativ. Europa solle mit den Gipfelbeschlüssen »unabhängiger, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger« werden, postulierte unter anderem der Kanzler. Absurd: Da wird für massive Windkraftinvestitionen bis 2050 (!) der Weg frei gemacht, zugleich bezeichnet Merz eben diese Technik als Übergangslösung für bis zu 30 (!) Jahre – und setzt ausdrücklich auf Fusionsreaktoren als Zukunftsoption, die keine andere Energieerzeugung mehr benötige. Die Nutzung von Windkraftstrom für die Produktion »grünen« Wasserstoffs als »Energieträger der Zukunft«, ebenfalls Konferenzthema, wäre damit auch erledigt. Woher übrigens Zigtausende neuer Windrotoren samt benötigter Supra- und Infrastruktur ihre Rohstoffe, Bauteile oder ihr Versorgungszubehör beziehen sollen, blieb im Kontext von »unabhängig« völlig offen.

Abhängig machen solche Ausbau- und Vernetzungs-Vorhaben indes von massiven Sicherheitsüberlegungen – und damit sind nicht eventuelle Risiken durch benachbarte unterseeische CO2-Speicher gemeint: »Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine« konstatierte Reiche »zunehmende Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur« und begrüßte ausdrücklich auch NATO-Vertreter beim Gipfel. Stromnetze, Pipelines, Datenkabel und was sonst noch die »digitale Souveränität des Kontinents« gewährleiste, seien besonders gefährdet, hieß es von verschiedenen Seiten unter Verweis auf angebliche hybride Angriffe von mutmaßlich russischer Seite.

Passgenau wurde am Montag abseits des Gipfels ein gemeinsamer Appell der Küstenstaaten von Nord- und Ostsee bekannt, der von der internationalen maritimen Wirtschaft und Verwaltung mehr Schutz für schiffahrtsrelevante globale Satellitennavigationssysteme fordert. Explizit sei in diesem Zusammenhang von Störungen die Rede, »die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben«, berichtete das maritime Portal Hansa.

Industriepark Nordsee? – Die Debatte offenbart allerdings auch ein Dilemma der großen Umweltverbände. Während ihre Erklärung zum Gipfel ausdrücklich den »ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren« begrüßt, fordern sie indes mit Blick auf die stark gefährdete Biodiversität eine Begrenzung der Ausbauziele entsprechend der »Belastungsgrenzen des marinen Ökosystems«. Das klingt, mit Verlaub, etwas hilflos und erinnert an den Spruch »Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass«. Auf Fragen des Meeresumweltschutzes fokussierte Nordseekonferenzen früherer Jahrzehnte hatten sich da viel energischer engagiert. »Zeitenwende« eben.