Immer noch vertrieben

Thailand und Kambodscha setzen bei der Entschärfung ihres Grenzkonfliktes weiterhin auf Malaysia. Auch wenn der Vorsitz des Elfländerblocks ASEAN zum Jahreswechsel turnusgemäß an die Philippinen übergegangen ist, hätten seine Amtskollegen aus den beiden Ländern ausdrücklich eine malaysische Vermittlung gewünscht, erklärte Außenminister Mohamad Hasan am Dienstag während einer Fragestunde im Parlament in Kuala Lumpur. Nach viereinhalb Tagen militärischer Eskalation hatte Malaysia schon Ende Juli neben US-Präsident Donald Trump geholfen, eine erste Waffenruhe einzufädeln, der am Rande des ASEAN-Gipfels am 26. Oktober die Unterzeichnung eines Friedensabkommens folgte. Schon unmittelbar danach erwies sich die Einigung jedoch als brüchig, und am 7. Dezember flammte der wechselseitige Beschuss auf noch breiterer Front für fast drei Wochen mit verstärkter Intensität neu auf. Mehr als eine halbe Million Menschen wurde auf beiden Seiten der Grenzlinie durch die Kämpfe vertrieben.

Eigentlich läuft seit Ende Dezember deren schrittweise Heimkehr. Die Regierung in Phnom Penh wirft Bangkok jedoch vor, die Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern. Vergangene Woche hatte Außenminister Prak Sokhonn in einem seiner seltenen Interviews gegenüber der Agentur Reuters erklärt: »Das thailändische Militär hält noch immer Gebiete innerhalb Kambodschas besetzt.« Zudem hieß es am Dienstag von der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation LICADHO, dass »eine beträchtliche Anzahl von Häusern und Gebäuden« in den von Thailand kontrollierten Gebieten zweier Dörfer in der kambodschanischen Provinz Banteay Meanchey nach dem Waffenstillstand vom 27. Dezember »von thailändischen Streitkräften zerstört und geräumt worden sind«. Die »Zerstörung von Wohnhäusern während eines Konflikts verstößt gegen die Genfer Konventionen und die internationalen Menschenrechtsgesetze, unabhängig davon, auf welcher Seite der umstrittenen Grenze die Häuser stehen«, hieß es in der Stellungnahme. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch befinden sich weiterhin 125.073 Vertriebene in Notunterkünften, darunter 40.939 Kinder. Gleichentags legte Phnom Penh auch beim UN-Menschenrechtsrat Beschwerde ein.

Thailands Armeesprecher Oberst Winthai Suvaree wies, so ein Zitat im Wirtschaftsblatt The Nation, als Unterstellung strikt zurück, dass man die kambodschanische Souveränität verletzt habe. Laut offizieller Darstellung aus Bangkok sei man im Grenzgebiet lediglich gegen Siedler aus dem Nachbarland vorgegangen, die sich widerrechtlich auf thailändischem Gebiet befunden hätten, was den Betroffenen schon im Vorfeld von den Behörden mitgeteilt worden sei. Auch der Abriss von Gebäuden sei damit rechtlich gedeckt.

Derweil hat sich ein ASEAN-Beobachterteam (AOT) zwischen dem 4. und dem 13. Januar ein aktuelles Bild der Lage entlang der Grenze verschafft – mit Zugang von kambodschanischer Seite. Der letzte Besuchstermin galt einer Siedlung in direkter Nachbarschaft zum Khmer-Tempel Preah ­Vihear. Die Ruinen der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zweimal Kambodscha zugesprochenen UNESCO-Welterbestätte seien durch thailändischen Artilleriebeschuss schwer beschädigt worden, heißt es. Bei zwei weiteren Erkundungen hat sich das AOT am 15. und 16. Januar in der grenznahen Siedlung Thmar Da in der Provinz Pursat umgeschaut. Allein dort, so die Khmer Times, soll entgegen dem Abkommen vom 27. Dezember 39 Familien durch Stacheldrahtzäune die Rückkehr verwehrt worden sein.

Kambodscha bleibe an einer »gerechten, unparteilichen und dauerhaften Lösung« interessiert, wurde Armeesprecherin Maly Socheata schon im Dezember vom Portal Cambodianess zitiert. Auch auf großen Videobildschirmen am Ufer des Tonle Sap in Phnom Penh, der touristisch geprägten Riverside der Hauptstadt, und andernorts finden sich Darstellungen, die das untermauern sollen – und zugleich sind, nur ein Stück davon entfernt, markige Bilder von den eigenen Streitkräften zu sehen.