Zehn statt sechs Monate

Österreich soll kriegstüchtig gemacht werden: Dieses Ziel verfolgte bereits die Vorgängerregierung. Die aktuelle Dreierkoalition aus konservativer ÖVP, Sozialdemokraten und liberalen Neos plant in diesem und den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen in neues, schweres Gerät und in Infrastruktur. Wie die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission am Dienstag bei der Veröffentlichung ihres Berichts mitteilte, soll auch der heute sechs Monate dauernde Wehrdienst um mehrere Monate ausgeweitet werden. Das Bundesheer ist gemäß Verfassung auf ein sogenanntes Milizsystem eingerichtet, mit relativ kurzem Wehrdienst und regelmäßigen Wiederholungsübungen, die aktuell nur für Freiwillige gelten. Von den drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission nun die »Österreich plus« genannte Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht.

Analog dazu soll auch der Zivildienst bei sozialen Einrichtungen, der anstelle des Wehrdienstes von jungen Männern geleistet werden kann, auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Tanner sprach sich bei der Pressekonferenz zudem für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Diese waren 2006 ausgesetzt worden. Die Verlängerung des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll bereits Anfang des kommenden Jahres erfolgen. Der Vorsitzende der Kommission und Milizbeauftragte Erwin Hameseder erwartet eine politische Entscheidung bereits in den kommenden Monaten.

Die Regierungsparteien zeigen sich mit den Vorschlägen zufrieden, sind sich ob der Ausgestaltung aber noch uneins. Der Bericht werde ernst genommen, da »sich die Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus deutlich verändert hat«, behauptete etwa ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. »Die Stärkung der Miliz ist hier eine zentrale Säule unserer Landesverteidigung. Denn ein Milizsystem braucht auch Übungen, um voll einsatzfähig zu sein.« Wie der ORF berichtet, gibt es im Wirtschaftsflügel der Partei jedoch noch Widerstand gegen eine Verlängerung. Die Neos waren bisher eher für ihr Bekenntnis zu einer Berufsarmee bekannt, zeigten jedoch Diskussionsbereitschaft. Zuspruch kam von Politikern der größten Oppositionspartei, der ultrarechten FPÖ. Sie begrüßen die Empfehlungen und sprechen von einer notwendigen »Rückkehr zu einem verfassungsgemäßen Zustand«. Die ebenfalls in der Opposition sitzenden Grünen setzen dagegen auf Freiwilligkeit und fordern eine Angleichung von Wehr- und Zivildienst. Für eine verpflichtende Ausweitung werde es von seiner Partei keine Zustimmung geben, erklärte Wehrsprecher David Stögmüller der Kronenzeitung.

Kritik, wenn auch recht zaghaft, kam vom politischen Nachwuchs. Larissa Zivkovic, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, forderte bei einer Aktion vor dem Parlament: »Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können.« Auch die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) kritisierte die weiterhin niedrige Bezahlung des Präsenzdienstes. Die KJÖ ziehe die Wehrpflicht zwar einem Berufsheer vor, ist in einer Erklärung zu lesen, die am Dienstag abend veröffentlicht wurde, die vorgeschlagene Verlängerung könne jedoch »nicht ohne ihren akuten Anlass – nämlich Kriegsvorbereitungen vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Neutralität durch die Regierung – verstanden werden«.

Die Verlängerung der Wehrpflicht soll, so die KJÖ, das Bundesheer »für einen Krieg gegen Russland« vorbereiten. Die Pläne der Regierung würden nicht der Landesverteidigung, sondern der »Durchsetzung der Interessen des westlichen Imperialismus« dienen. Gemeinsam mit dem Kommunistischen Studentenverband will die KJÖ darauf in den kommenden Wochen bei einer Veranstaltungsreihe aufmerksam machen. Die wachsende Kriegsgefahr soll auch zentrales Thema der von ihr alljährlich organisierten Demonstration gegen den Wiener Opernball Mitte Februar sein.