»Rauswerfen, vernichten und töten«

Um sieben Uhr morgens am Dienstag ging es los: Israelische Bulldozer begannen, das Hauptquartier der UNRWA, der Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, im besetzten Ostjerusalem zu zerstören. Schon im Oktober 2024 hatte die Knesset beschlossen, dass die Organisation nicht mehr in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten darf. Alle ihre internationalen Mitarbeiter, darunter auch der Verantwortliche für die Westbank (inklusive Ostjerusalem), Roland Friedrich, mussten umgehend das Land verlassen. Seitdem können sie nur noch von Jordaniens Hauptstadt Amman aus arbeiten.

Friedrich verurteilte den Angriff als »eine schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts«. Israel missachte damit die Privilegien und vor allem die Immunität der Vereinten Nationen. Arieh King, stellvertretender Bürgermeister Jerusalems, gibt unterdessen martialische Erklärungen ab, hasserfüllt und voller Verachtung: »Heute haben wir den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen, und mit Gottes Hilfe werden wir ihn aus allen Teilen des Landes Israel hinauswerfen. Wir haben keine Wahl – entweder sie oder wir. (…) Mit Gottes Hilfe werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten.«

Seit Oktober 2023 führt Israel einen regelrechten Krieg gegen das Palästina-Hilfswerk. Es begann mit der Behauptung, es sei eine Terrororganisation und ein Arm von Hamas. Trotz der pauschalen Beschuldigung aller 12.000 Mitarbeiter in Gaza legte Israel nur konkrete Informationen gegen zwölf von ihnen vor. Neun wurden schließlich entlassen, weil die Beweise gegen sie wohl stichhaltig waren. Trotzdem wird die Arbeit der UNRWA in Gaza erheblich behindert. Zwar operiert sie innerhalb des Küstenstreifens mit ihren eingeschränkten Mitteln und den etwa 1.350 Ärzten sowie anderem medizinischen Personal. Doch Israel verbietet der Organisation die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern, nicht zuletzt von Zelten. Alles, was die UNRWA an die Grenze zu Gaza bringt, darf nur durch andere Organisationen zu den Bedürftigen – also der gesamten Bevölkerung in der abgeriegelten Enklave, die nach wie vor unter der völkermörderischen israelischen Gewalt leidet – gebracht werden.

In der Westbank kann die UNRWA derzeit noch ihre Schulen betreiben: Es sind 96 mit fast 50.000 Schülerinnen und Schülern. Dort leistet sie auch medizinische und soziale Hilfe sowie sozialpsychologische Beratung. All dies ist seit Anfang 2025 deutlich erschwert worden, da Israel jegliche Kommunikation und Koordination mit der Organisation gestoppt hat. Davon sind besonders die lokalen Mitarbeiter betroffen.

Inzwischen konzentriert die Regierung von Benjamin Netanjahu die Angriffe gegen die UNRWA auf Ostjerusalem. In der vergangenen Woche wurde deren Klinik in der Altstadt geschlossen. Seit Beginn der 1950er Jahre wurden dort jährlich Tausende von Patienten versorgt. Parallel dazu kündigte die Stadt an, dass allen noch aktiven UNRWA-Zentren in der Stadt Wasser und Strom abgestellt würde. Damit ist das Berufsausbildungszentrum im Norden Jerusalems effektiv geschlossen. Dort werden Jugendliche zu Automechanikern, Schreinern und Bauarbeitern ausgebildet. 350 junge Menschen stehen jetzt auf der Straße.

In der Westbank hat die israelische Armee derweil drei Flüchtlingslager fast vollständig zerstört und einen Großteil der Bewohner vertrieben: Dschenin, Tulkarem und Nur Schams. Am Dienstag abend kam die Meldung aus New York, dass UN-Generalsekretär António Guterres Israel »schärfstens verurteilt für die Zerstörung des Jerusalemer UNRWA-Hauptquartiers in Scheich Dscharrah«. Er fordert Tel Aviv auf, »die Demolierung sofort zu stoppen und das Grundstück sofort an die UNO zurückzugeben«.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah aus Haifa machte eine Eileingabe an das Oberste Israelische Gericht, sämtliche Beschlüsse gegen die Hilfsorganisation sofort auszusetzen. Dies ist Teil ihrer Petition von Anfang 2025 gegen die von der Knesset verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze.