Strategische Schelte

Schon in seiner ersten Amtszeit bezeichnete US-Präsident Donald Trump Somalia als »Failed State« – am Dienstag setzte er in seiner Regierungserklärung noch einen drauf und sprach dem Land am Horn von Afrika ab, überhaupt ein solches zu sein. »Sie hatten nie Geld. Sie hatten nie ein Leben. Sie hatten nie eine Regierung. (…) Sie haben nichts, was einem Land ähnelt.« Und an anderer Stelle weiter: »Sie haben keine Polizei. Sie haben kein Militär. Sie haben nichts. Sie haben nur Leute, die herumlaufen, sich gegenseitig umbringen und versuchen, Schiffe zu kapern.«

Die in Somalia geborene Kongressabgeordnete der Demokraten, Ilhan Omar, ist Trump schon lange ein Dorn im Auge. Auch sie, die den fünften Distrikt des Bundesstaats Minnesota vertritt, ging der Republikaner direkt an. Entsprechend seiner rassistischen Auslassungen gegenüber den somalischen Einwanderern in dem Bundesstaat, dessen Hauptstadt Minneapolis aktuell unter ICE-Belagerung steht, erklärte er: »Sie hatte nie einen Job. Sie ist eine korrupte Kongressabgeordnete«, die »30 Million Dollar schwer« sei. Rund 80.000 Einwohner Minnesotas haben somalische Wurzeln, die meisten von ihnen sind – wie Omar – US-Staatsbürger. Trump setzte nun in die Welt, dass in dem Bundesstaat 19 Milliarden US-Dollar fehlten: »Die Somalier haben sie genommen«, so der korruptionserprobte Staatschef.

Er bezog sich damit auf seit November kursierende Behauptungen, dass in Minnesota Steuergeld gestohlen worden sei, um eine in Somalia ansässige Terroristengruppe zu finanzieren. Mehrere Bundesermittler erklärten jedoch gegenüber CBS News, dass es dafür keine Beweise gibt. Und in der Realität herrscht etwa in der Karmel Mall mit Hunderten von somalischen Geschäften im Süden von Minneapolis seit Wochen Leere – alle hätten Angst, so ein Händler gegenüber der US-Agentur AP.

Auch wenn diese Auslassungen nicht neu sind, weisen Kommentatoren darauf hin, dass es diesmal »intensiver, öffentlicher und detaillierter« gewesen sei. Für Mohammed Siyad könne dies »dazu dienen, eine Reihe von Maßnahmen zu rechtfertigen, darunter eine verstärkte militärische Präsenz, politische Einmischung und die Nutzung somalischen Territoriums für strategische Zwecke«, wie er am Mittwoch bei Dawan Africa schrieb. Bei Somali Dispatch war die Rede von einer »bewussten politischen Strategie der Delegitimierung«. Wenn Somalia die Staatlichkeit abgesprochen werde, ebne das etwa auch den Weg einer Anerkennung der abtrünnigen Provinz Somaliland. Jüngst erstmals vollzogen vom engsten US-Verbündeten Israel.