Selektive Empörung

Die Proteste im Iran dürften der Bundesregierung gelegen kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) konnten – nach ihren leisetreterischen Reaktionen auf den Überfall der USA auf Venezuela – wieder die verbale Keule auspacken. Merz kritisierte am Dienstag in Bangalore, wo er im Rahmen seiner Indienreise weilt, eine »immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden«.

Merz erklärte laut dpa, wenn sich eine Staatsführung nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei sie »faktisch am Ende«. Er gehe davon aus, »dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen«. Er hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden, sagte der Kanzler. Das müsse das »Mullah-Regime« einsehen. Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man diesbezüglich im Gespräch. Das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatte Merz am Montag als »unverhältnismäßig« und »brutal« verurteilt. Die vom US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) finanzierte HRANA mit Sitz in den USA gab die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember mit knapp 650 an. Darunter seien 505 Demonstranten und 133 Militär- und Polizeibeamte.

Auch Außenminister Wadephul hatte am Montag nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Rubio erklärt, im Iran sehe man ein »Unrechtsregime« ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, »die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen«. Zu einem möglichen militärischen Eingreifen der USA wollte Wadephul sich nicht näher äußern. Es sei Sache von Präsident Trump, zu entscheiden, wann er welches Vorgehen kommunizieren werde.

Eine ökonomische Einmischung kündigte Trump am Montag (Ortszeit) auch prompt an. »Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran ‌macht, einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen«, tönte der Milliardär auf seiner Plattform »Truth Social«. Deutsche Exporteure zeigten sich nicht erfreut von der Ankündigung. »Ich glaube nicht, dass man mit dieser Art von Zöllen das Problem im Iran lösen kann«, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Maßnahme treffe das Volk, nicht die Regierung. Deutsche Exporte in den Iran waren allerdings schon vor der Zolldrohung eingebrochen – um 25 Prozent von Januar bis November 2025, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am ‍Dienstag vorlagen.

Wadephul verkündete seinerseits, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terrorsanktionsregime der Europäischen Union. Das habe bisher nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Dienstag in Berlin, die BRD setze sich dafür ein, dass über diesen Schritt Einigkeit erzielt werde. Über eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wird in der EU bereits seit Jahren debattiert. Bis zuletzt hatten mehrere Mitgliedstaaten Bedenken geäußert und damit eine Entscheidung verhindert.

Eine derartige Einstufung »endlich« voranzubringen, verlangte am Montag auch Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen. Einen ganz eigenen Vorschlag hatte sie auch parat: Die Bundesregierung solle Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft zu einem »Iran-Gipfel« einladen. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland, sagte sie. Brantner forderte die Bundesregierung zudem auf, Auslandsvermögen iranischer Eliten einzufrieren.

Das Maximalprogramm der Regime-Change-Fraktion formulierte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag bei X: verschärfte Sanktionen gegen das Regime, Ausweisung des iranischen Botschafters, Austausch mit »demokratischen Vertretern der Freiheitsbewegung«.

Kritik am Kurs der deutschen Regierung kam dagegen von Linke-Chefin Ines Schwerdtner. Die Bundesregierung tue »im Grunde gar nichts«, erklärte sie. Schwerdtner forderte die Koalition auf, die Dokumentation »iranischer Gewalttaten« zu unterstützen und Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Zudem sei ein »klares Nein zu jeglichen Interventionsplänen« von Trump notwendig.