Was sind die Folgen für Nichtversicherte?

Seit Jahresanfang ist ein vom Verein MVP verantwortetes Bremer Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Ausweispapiere und ohne Krankenversicherung auf Bremerhaven ausgeweitet worden. Was ist das für ein Verein?

Die Abkürzung steht für »Verein zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von papierlosen und nichtversicherten Menschen in Bremen«. Das Beratungszentrum des MVP bietet vor Ort eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung an, außerdem Beratungen zum Krankenversicherungszugang und Vermittlung zu kostenloser fachärztlicher Behandlung. Das Angebot wurde von engagierten Menschen vorangetrieben und wird vom Linke-geführten Bremer Gesundheitsressort gefördert.

Wie viele Menschen in der BRD und im Land Bremen sind denn nicht krankenversichert?

Schätzungen zufolge leben im Land Bremen rund 4.000 papierlose Menschen, bundesweit wird von 500.000 bis 1,5 Millionen Menschen ausgegangen. Die vielen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre führen noch zu einem Anstieg, da die Fluchtgründe der Menschen sich ja nicht aufgrund einer immer restriktiveren Rechtslage in der Bundesrepublik in Luft auflösen. Viele werden dadurch in die aufenthaltsrechtliche Illegalität gezwungen, und es gibt sehr wenig Wege heraus. Wir haben in Bremen nicht nur versucht, die Folgen von Papierlosigkeit abzumildern, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich, sondern auch die Papierlosigkeit an sich zu verringern, durch eine Clearingstelle für Papierlose, die Wege in einen legalen Aufenthalt eröffnen soll.

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus können theoretisch eine Versorgung in Akut- und Notfällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen. Was hindert sie daran?

Für Menschen ohne erlaubten Aufenthaltsstatus ist der Kontakt mit Behörden absolut angstbehaftet. Zudem besteht für Behörden eine Meldepflicht. Davon ausgenommen sind Schulen. Die Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zudem strittig und wird meiner Kenntnis nach von Behörden in der Regel anders interpretiert.

Was sind die Folgen für Menschen, die nicht versichert sind?

Gesundheitliche Probleme werden verschleppt und verschlimmern sich dadurch oft. Eine Versorgung wird erst aufgesucht, wenn es gar nicht mehr anders geht, was die Behandlung meist langwieriger und den Verlauf schwerer macht. Prävention fällt völlig hinten runter und gynäkologische oder kinderärztliche Untersuchungen finden nicht oder viel zuwenig statt. Es kann sein, dass Krankheiten dadurch zu lange unentdeckt bleiben – mit teils fatalen Folgen für die Betroffenen.

Ansteckende Krankheiten können unbehandelt bleiben, und die Kosten für die Behandlung verschleppter Krankheiten steigen. Es ist somit im Sinne aller, das Recht auf Gesundheit auch praktisch umzusetzen. Das dürfte im Grunde nicht davon abhängen, ob das ehrenamtlich über Medinetze (Nichtregierungsorganisationen, die sich für die medizinische Versorgung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus einsetzen, jW) oder in einzelnen Kommunen abgedeckt wird, sondern müsste regulär abgesichert werden. Bis dahin sind wir aber froh, den MVP zu haben.

Eine Evaluation im Jahr 2024 bescheinigte dem Projekt Erfolg. Ende 2025 hat Ihre Fraktion eine Anfrage zum Projekt an den Senat gerichtet. Was sind die wichtigsten Ergebnisse?

Seit Projektbeginn im Juli 2022 wurden 2.226 Menschen durch den MVP unterstützt, allein im vergangenen Jahr fast tausend. Vermutlich wären ihre Leiden unbehandelt geblieben, spät therapiert worden oder im schlimmsten Fall gar tödlich verlaufen. Überraschend finde ich, dass 351 Menschen durch den MVP Zugang zur Krankenversicherung bekommen haben. Das zeigt, dass die bürokratischen Hürden, Behördenwege und Wartezeiten einfach zu lang und aufwendig sind für viele, die zum Beispiel chronische oder psychische Krankheiten haben. Die wichtigste Erkenntnis ist deshalb: Das Angebot des MVP ist unverzichtbar. Dass es seit diesem Jahr auch auf Bremerhaven ausgeweitet wird, ist deshalb super – und leider auch ziemlich nötig in einer Stadt mit einer der höchsten Armutsquoten Deutschlands.