Gewalteskalation in Iran

Das Jahr 2025 scheint sich zu wiederholen. Wie schon im Vorfeld des US-israelischen Zwölftagekriegs gegen Iran verbreitet US-Präsident Donald Trump widersprüchliche Aussagen darüber, ob beziehungsweise wann die Islamische Republik angegriffen wird. Einziger Unterschied: Führte er im vergangenen Frühjahr das Atomprogramm des Landes als Grund für die völkerrechtswidrigen Attacken an, sind es nun die Antiregierungsproteste. Am Sonntag gab Trump, an, die politische Führung Irans habe angerufen und sich zu Verhandlungen bereit gezeigt. »Wir werden uns möglicherweise mit ihnen treffen. Eine Zusammenkunft wird gerade organisiert, aber aufgrund der aktuellen Lage müssen wir möglicherweise schon vor dem Treffen handeln«, sagte er gegenüber Reportern. Am selben Tag gab er an, es würden »drastische Maßnahmen« geprüft, schließlich sei die iranische Führung dabei, eine »rote Linie« zu überschreiten. Trump wird sich voraussichtlich am Dienstag mit seinem »nationalen Sicherheitsteam« beraten, wie das US-amerikanische Onlinemedium Axios am Montag berichtete.

Gleichtags erneuerte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran Aussagen zur Verhandlungsbereitschaft seines Landes. Gleichzeitig sagte er, die Islamische Republik Iran strebe keinen Krieg an, sei aber bestens darauf vorbereitet. Zudem kündigte er an, dass das Internet wieder eingeschaltet wird. Dieses war am Donnerstag infolge der Aufrufe zu einem Generalstreik durch iranische Kurden sowie der Protestaufrufe des vom Westen unterstützten Sohnes des Schahs, Reza Pahlavi, blockiert worden. Am Sonntag wollte Trump mit dem Milliardär Elon Musk telefonieren, um den Demonstranten mittels »Starlink« Satelliteninternet zur Verfügung zu stellen und ihnen damit bei einem Regierungssturz zu helfen.

Auch die EU unterstützt einen Regime-Change. So hat ein Sprecher der EU-Kommission angekündigt, »neue, härtere Sanktionen« vorzuschlagen. Mit diesen Zwangsmaßnahmen soll wohl die wirtschaftliche Not der bereits unter den bestehenden Sanktionen leidenden Bevölkerung vergrößert werden. Schließlich hat die aktuelle Protestwelle ihren Ursprung in der Wut und Verzweiflung von Händlern ob der drastischen Inflation. Die Proteste hatten sich ausgehend von Teheran Ende Dezember rasch auf das ganze Land sowie weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet. Neben der Hauptstadt sind vor allem die von den iranischen Minderheiten der Kurden und Luren bewohnten Gebiete im Westen des Landes Schwerpunkt der Unruhen. Am vergangenen Montag hatten sich sieben kurdisch-iranische politische Parteien getroffen. Sie vereinbarten dabei, den »Dialog« zu intensivieren und »einen Fahrplan zur Stärkung der kurdischen politischen und nationalen Bewegungen in Iran aufzustellen«.

In der Nacht zu diesem Montag soll es im Vergleich zu den vorherigen Tagen landesweit jedoch ruhig geblieben sein. Tagsüber gingen dann vor allem Tausende Menschen auf die Straße, die hinter der Regierung stehen oder zumindest die jüngsten Gewaltausbrüche ablehnen. Dabei wurde auch an die dreijährige Melina Asadi erinnert, die im westlichen Kermanschah von bewaffneten Demonstranten erschossen worden sein soll. Überprüfen lässt sich das nicht, ebenso wenig wie neue Angaben zu Todesopfern. Während israelische Geheimdienste Axios gegenüber angaben, es seien über 1.000 Demonstranten in Iran getötet worden, spricht die in den USA ansässige Organisation Hrana von 483 getöteten Demonstranten sowie rund 10.000 Festgenommenen. Offizielle Angaben gibt es nur zu Getöteten auf seiten der Einsatzkräfte. Die Zahl wird mit mindestens 114 angegeben. Daraus lässt sich schließen, dass die Opferzahlen auf seiten der Protestierenden weitaus höher sein müssen. In am Sonnabend in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos, die inzwischen von Nachrichtenagenturen verifiziert wurden, sind auf dem Gelände vor der Teheraner Gerichtsmedizin Kahrizak Forensic Medical Centre Dutzende Leichensäcke zu sehen, sowie trauernde, mutmaßliche Angehörige. Unklar ist jedoch, ob es sich bei den Leichen um getötete Demonstranten, getötete Einsatzkräfte oder beides handelt.